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Junckers Geständnis: Habe als Minister Ausgabe einer eigenen Luxemburger Währung vorbereitet

Junckers Geständnis: Habe als Minister Ausgabe einer eigenen Luxemburger Währung vorbereitet
Juncker bei der Verleihung eines Ehrentitels der Universität Coimbra im Oktober 2017
Jean-Claude Juncker hat eine Art Geständnis abgelegt. Als luxemburgischer Finanzminister habe er die Einführung einer neuen Währung vorbereitet, um für den Zerfall des Europäischen Währungssystems gerüstet zu sein. Heute sei so etwas, natürlich, undenkbar.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission und früherer luxemburgischer Finanzminister und Regierungschef, bereitete als Regierungsmitglied seines Landes in den Neunzigerjahren die Einführung einer neuen Währung und den Ausstieg aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) vor.

Dies "gestand" Juncker in einer Rede vor dem Zentralbanken-Forum der Europäischen Zentralbank in der vergangenen Woche im portugiesischen Sintra. Für einen möglichen Austritt aus dem EWS habe er damals bereits heimlich 50 Milliarden luxemburgische Franc drucken lassen, so Juncker.

Hintergrund war die damalige Krise des EWS. Im Herbst hatten Spekulationen gegen das britische Pfund das Vereinigte Königreich zum Austritt gezwungen. Der bekannteste der Spekulanten, die Milliardengewinne verbuchen konnten, war damals George Soros. Unter dem Druck der Devisenmärkte erwogen in der Folge auch Deutschland und die Niederlande den Austritt aus dem EWS.

Der luxemburgische Franc befand sich damals in einer Währungsunion mit dem belgischen Franc. Es gab zwar eigene luxemburgische Scheine und Münzen, aber keine eigene Währung im eigentlichen Sinn. Für den Fall eines Austritts Deutschlands und der Niederlande, der den belgischen Franc erheblich unter Druck gesetzt hätte, bereitete die luxemburgische Regierung unter Jacques Santer die Einführung einer eigenen Währung vor – unter Mitwirkung des damaligen Finanzministers Jean-Claude Juncker.

Juncker, von dem auch der Ausspruch stammt, dass man lügen müsse, wenn es ernst wird, gab sich in Portugal reuig. Er verurteile diese Art von Verhalten, man habe sich aber für alle Eventualitäten rüsten müssen. Glücklicherweise sei die Einführung des Franc nicht nötig geworden. Eine vergleichbare Maßnahme käme heute laut Juncker nicht mehr in Frage:

Ein solches Vorgehen wäre in unserer Währungsunion völlig undenkbar, unverantwortlich, rücksichtslos.

Junckers Äußerungen sind vor dem Hintergrund der Krise der heutigen Währungsunion besonders interessant. Derzeit bereitet Italien die Ausgabe eines neuen Finanzinstrumentes vor. Die sogenannten Mini-BOTs (BOT steht für "Buoni Ordinari del Tesoro") sind klein gestückelte kurzfristige Staatsanleihen, die prinzipiell auch als Parallelwährung zum Euro dienen könnten. 

Ob die Mini-BOTs in den Verhandlungen mit Brüssel nur als Druckmittel dienen oder tatsächlich der Vorbereitung eines möglichen "Italexits" dienen sollen, ist noch unklar. Dennoch kam aus Brüssel bereits Kritik an der Idee. Allerdings könnten auch die Italiener Junckers Argumentation bemühen, für das Wohl ihres Landes auf alle Eventualitäten vorbereitet sein zu müssen.

Im Internet zirkulieren bereits Bilder der offenbar schon gedruckten Mini-BOTs. Diese sehen aus wie normale Geldscheine. Enrico Mattei, Gründer des staatlichen Ölkonzerns Eni, kippte das Oligopol der sieben großen westlichen Ölkonzerne und setzte eine faire Beteiligung der Förderländer durch. Sein Name steht gleichermaßen für wirtschaftlichen Erfolg und italienische Unabhängigkeit – auch das ein Signal gegenüber Brüssel.

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