Europa

Ukraine: Präsident wirft Poroschenko-Außenminister Sabotage vor

28 Juni 2019 07:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij warf dem scheidenden Außenminister Pawlo Klimkin Sabotage bei Verhandlungen mit Russland um die festgenommenen Seeleute vor. Moskau unterbreitete ein Angebot zur Freilassung, das Klimkin offenbar eigenmächtig ablehnte.

Ukraine: Präsident wirft Poroschenko-Außenminister Sabotage vor — Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei der eilig einberufenen Pressekonferenz zur eigenmächtigen Ablehnung eines russischen Angebots über die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Seeleute durch seinen Außenminister am Donnerstag

"Ich als Präsident der Ukraine erfahre Informationen über unsere außenpolitischen Schritte aus dem Internet", beklagte sich Selenksij am Donnerstag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Draußen versammelten sich bei strömendem Regen Aktivisten der rechtsradikalen Partei "Nationalkorps", die gegen den ukrainischen Präsidenten und seine Russlandpolitik protestierten.

Das Außenministerium hatte demnach auf ein Angebot Moskaus ablehnend reagiert. Dieses Angebot habe vorgesehen, dass die 24 im November vergangenen Jahres in Russland festgenommenen Seeleute freikommen und die drei beschlagnahmten Schiffe an Kiew zurückgegeben werden sollten, ging aus am Abend in Kiew veröffentlichten Dokumenten her.

Ob die Seeleute womöglich in diesem Zuge hätten ausreisen können, war zunächst unklar, da Kiew sich laut den Dokumenten zugleich zur weiteren Teilnahme aller 24 Matrosen an einem entsprechenden Prozess in Russland hätte verpflichten müssen. Die russische Strafprozessordnung sieht Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten nur in Ausnahmefällen vor.

"Doch das sind Fragen der Sicherheit des Landes, des Lebens unserer Bürger", sagte der Staatschef. Klimkin habe ihn dabei nicht konsultiert und das Angebot Moskaus als "zynisch" abgeschmettert. Die Seeleute waren im November von Russland nach einem Provokationsmanöver in der Straße von Kertsch festgenommen worden.

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Der scheidende Außenminister wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium habe im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, sagte er. Zwischen ihm und Selenskij gebe es Meinungsverschiedenheiten zum Umgang mit Moskau.

Klimkin stammt noch aus der Zeit von Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko. Der neue Präsident konnte die ihm per Quote zustehenden Posten des Außenministers und des Verteidigungsministers bisher noch nicht mit eigenen Leuten besetzen, weil er im Parlament nicht die dafür nötige Unterstützung hat. Am 21. Juli soll die Volksvertretung neu gewählt werden.

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(rt deutsch/dpa)

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