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Haushaltsstreit mit Brüssel: Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen

Haushaltsstreit mit Brüssel: Roms Plan für nationale Selbstbestimmung scheint aufzugehen
Luigi Di Maio, Italiens stellvertretender Ministerpräsident von der Fünf-Sterne-Bewegung (Archivbild).
Schon seit Wochen tobt der Streit zwischen Rom und Brüssel um den neuen italienischen Haushalt, der mehr Schulden vorsieht, als eigentlich von der EU erlaubt sind. Nach einem Schlagabtausch gegenseitiger Drohungen scheint sich die EU jetzt auf Rom zuzubewegen.

Die Europäische Union soll zugestimmt haben, dass Italien einen höheres Budgetdefizit einplanen darf, als eigentlich erlaubt ist, wenn dies langfristig dazu beitrage, das Verhältnis der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt zu verringern. Das erklärte der italienische Vizeregierungschef Luigi Di Maio, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera. Bis vor Kurzem wurde das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel durch eine Reihe eskalierender Erklärung immer weiter angespannt.

Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens: Matteo Salvini mit einem Kruzifix während einer Pressekonferenz in Mailand, Italien, am 27. Mai 2019.

Italien sei fest dazu entschlossen, höhere Schulden zu machen, um die eigene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen sowie die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, erklärte Di Maio, der zugleich Vorsitzender Fünf-Sterne-Bewegung ist, die zusammen mit der rechtsnationalistischen Lega die Regierung stellt.

Zuletzt hatte die italienische Regierung verkündet, dass sie plant, ein neues Finanzinstrument mit dem Namen "Mini-Bot" einzuführen. Diese neuen Zahlungsmittel könnten grundsätzlich auch als eigenständige Währung genutzt werden. Das wäre allerdings ein harter Schlag gegen den Zusammenhalt der Eurozone.

Zudem hatte der Chef der Lega, Matteo Salvini, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Brüssel keine Kompromissbereitschaft zeigen.

Brüssel drohte seinerseits damit, Strafmaßnahmen gegen Italien zu verhängen, sollte sich die italienische Regierung weigern, gegen das Haushaltsdefizit vorzugehen.

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