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Nach Massenprotesten: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Nach Massenprotesten: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis während der Parlamentssitzung, auf dem das Misstrauensvotum behandelt wurde.
Die tschechische Regierung hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag war aufgrund von Korruptionsvorwürfen eingebracht worden. Am Wochenende hatten deswegen Hunderttausende in Prag demonstriert. Ministerpräsident Babis bestreitet die Vorwürfe.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Donnerstagmorgen nicht die erforderliche absolute Mehrheit aller 200 Abgeordneten.

Dafür stimmten 85 Volksvertreter bei 85 Gegenstimmen. Anlass waren diverse Korruptionsvorwürfe gegen den tschechischen Politiker, dessen Firmen den Anschuldigungen zufolge unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert haben sollen. Bei einer großen Demonstration in Prag hatten am Sonntag Veranstalterangaben zufolge mindestens 250.000 Menschen unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Der Abstimmung ging ein fast 17-stündiger Redemarathon voraus. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) forderte Babis auf, seinen Platz zu räumen.

Das Fass ist übergelaufen, die Menschen sagen, dass sie genug haben", erklärte der Oppositionspolitiker.

Babis stehe als Unternehmer in einem "gewaltigen Interessenkonflikt", der verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Babis übte seinerseits Kritik am Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn:

Ich sehe darin einen Versuch, das Land zu destabilisieren" sagte der 64-jährige Gründer der liberalen Partei ANO.

Den Vorwurf des Missbrauchs von EU-Fördermitteln wies er zurück. Seine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) wird auch von den Kommunisten (KSCM) geduldet, die sich zum Misstrauensvotum der Stimme enthielten.

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(dpa/rt deutsch)

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