Europa
Dänemark bildet sozialdemokratische Minderheitsregierung - Scholz warnt SPD vor dänischem Kurs
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen einigte sich mit dem roten Block auf eine Minderheitsregierung. Ihre Partei änderte angesichts der Stimmenverluste an rechte Parteien den Kurs auf sozial und national. Olaf Scholz warnt die SPD vor Nachahmung.
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen entschied die Wahlen für sich. Dies ist auch ihrer neuen Einwanderungspolitik geschuldet, die in keinster Weise dem vorherigen Tenor ihrer Partei entspricht. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass eine sozialdemokratische Partei auf diese Weise einen Neuanfang machen kann. Der Finanzminister Olaf Scholz warnte am Mittwoch, man solle sich an Dänemark kein Beispiel nehmen, um einen Neuanfang der SPD zu wagen:
Abschottung und Ausgrenzung kann nicht unsere Politik sein. Ich setze auf Pragmatismus.
Nach Ansicht von Scholz sollten statt einer strengen Flüchtlingspolitik der Zoll gestärkt und Schwarzarbeit bekämpft werden:
Es bedeutet aber auch einen vernünftigen und humanitären Umgang mit Flucht und Migration. Und es bedeutet, dass wir auf gezielte Einwanderung setzen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken.
Drei Wochen verhandelte Mette Frederiksen mit dem linksgerichteten "roten Block". Dieser hatte eine Mehrheit als Block erreicht. Frederiksen gab nach einer Einigung bekannt:
Wir konnten nicht wissen, ob das gelingen wird, als wir angefangen haben. Das sind vier Parteien mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Haltungen. Jetzt sind wir am Ziel.
Ein Konsens konnte bei den Klimazielen und in der nationalen Sozialpolitik gefunden werden. Bis 2030 wird Dänemark die Treibhausgasemissionen senken.
Laut Forsa-Umfrage liegt die SPD bei zwölf Prozent der Stimmen (Ergebnis vom 22. Juni 2019), die AfD bei 13 Prozent, CDU und CSU würden 24 Prozent erreichen, die Grünen 27 Prozent, die Linke und die FDP liegen gleichauf mit acht Prozent der Stimmen.
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