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Brüsseler Postengeschacher bislang ohne Ergebnis

Brüsseler Postengeschacher bislang ohne Ergebnis
Gipfelteilnehmer am Donnerstag in Brüssel
Der EU-Gipfel kann sich auf keine Lösung im Streit um die Besetzung von Spitzenpositionen in der EU einigen. Damit geht das Geschacher weiter; die EU wirkt gelähmt. Die Aussichten des deutschen EVP-Kandidaten Manfred Weber schwinden weiter.

Der EU-Rat hat am ersten Tag des Gipfels in Brüssel im Streit über die Besetzung von Führungsposten in der EU keine Einigung erzielt. Zur Lösung des Disputs wurde nun ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Dies bestätigte der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag.

Von ihr hängt Einiges ab: Angela Merkel beim EU-Gipfel im Mai 2019

Der EVP-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen Manfred Weber, der den Posten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt, fand im Rat der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit – ebenso wenig wie die anderen Spitzenkandidaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in der Nacht zum Freitag, dies sei ein "Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt".

Der estnische Regierungschef Jüri Ratas erklärte, noch seien alle Namen auf dem Tisch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der stets gegen Weber war, machte aber deutlich, dass er neue Namen will.

Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des EU-Parlaments, der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen aus verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.

CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl – wenn auch mit Verlusten – erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager.

Unter den Spitzenkandidaten gilt Vestager derzeit als die wahrscheinlichste Besetzung für die Spitze der Kommission. Die Staats- und Regierungschefs können aber auch selbst einen Kandidaten nominieren, den sie dann nur noch vom EU-Parlament bestätigen lassen müssten.

Am Donnerstagvormittag zirkulierte der Name des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenković. Dieser wäre ein Kandidat im Sinne der deutschen Bundesregierung. Im Zuge einer Paketlösung könnte dann ein französischer Kandidat Ratspräsident werden. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann gilt als möglicher Nachfolger von EZB-Chef Mario Draghi. Die Gerüchte um Plenković bestätigten sich aber erst einmal nicht.

Nach den ergebnislosen Verhandlungen im Rat drang Merkel auf eine gemeinsame Lösung mit dem EU-Parlament. Es hätte keinen Sinn, wenn der Rat jemanden nominierte, der später im Parlament durchfiele. Deshalb werde Tusk nun sehr schnell Konsultationen mit den Fraktionen aufnehmen und ein Paket "mit ausgewogenen Kräfteverhältnissen schnüren".

Merkel beschrieb die Personaldiskussion beim Gipfel als "intensiv" – eine freundliche Umschreibung für ein heftiges Geschacher, in dem es entgegen aller offiziellen Beteuerungen nur um die Durchsetzung der eigenen nationalen Interessen geht.

Macron sagte, ihn überrasche der Ausgang des Abends nicht und er werte die ausgebliebene Einigung auch nicht als Niederlage. Er spielte damit darauf an, dass er ohnehin stets dafür plädiert hatte, nicht nur Spitzenkandidaten der EU-Wahl für Junckers Nachfolge in Betracht zu ziehen. "Ich denke, diese Etappe war angesichts des erreichten Spannungsniveaus notwendig", erklärte Macron.

Vor dem Personalpoker hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auch über Sachfragen zerstritten. So wurden sie sich trotz stundenlanger Diskussionen über ein neues ehrgeiziges Klimaziel nicht einig. Die Festlegung auf einen Umbau zur "klimaneutralen Wirtschaft" bis ins Jahr 2050 wurde zum Ärger von Umweltverbänden und Grünen aus der Gipfelerklärung gestrichen, weil Polen und einige weitere Länder sie nicht mittragen wollten.

Auch bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen bis ins Jahr 2027 kamen die EU-Staaten nicht weiter. Sie gaben ihr ursprüngliches Ziel auf, im Oktober eine Einigung zu erzielen. Neue Frist ist jetzt Ende 2019. Einigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs über die Verlängerung ihrer erfolglosen Sanktionspolitik gegenüber Russland.

Insgesamt wirkte der EU-Rat am ersten Tag des Gipfels zerstritten und orientierungslos. Sollte sich das Geschacher um die Spitzenposten noch länger hinziehen, dürfte das die Union weiter lähmen. Schon jetzt ist klar, dass es Merkel schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen, als bei früheren Gelegenheiten.

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(rt deutsch/dpa)

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