Europa
EU uneins über Aufnahme von Balkanstaaten
Albanien und Nordmazedonien wollen in die EU – und fordern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die Kommission ist dafür, doch der EU-Rat, bei dem die Entscheidung liegt, ist gespalten. Vor allem Frankreich und die Niederlande sind gegen eine neue Erweiterung.
Die EU ist in der Frage der Aufnahme der Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien gespalten. Donald Tusk, Präsident des EU-Rates, twitterte nach einem Gespräch mit dem nordmazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski am Mittwoch in Brüssel:
Ich glaube, es gibt nur eine Entscheidung: Der Empfehlung der Kommission folgen und Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Am Dienstag hatte Tusk sich mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama getroffen und danach die "guten Gespräche" über den albanischen EU-Beitritt gelobt. Rama forderte, die EU solle Beitrittsgespräche mit Albanien aufnehmen.
In diese Richtung zielt auch eine Erklärung, die die 14 EU-Außenminister am Dienstag veröffentlichten. Die Außenminister fast aller osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten sowie Österreichs, Italiens und Maltas fordern darin, die Empfehlung der EU-Kommission von Mai umzusetzen und Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.
In der Erklärung heißt es, dass der Erweiterungsprozess eine "positive transformative Kraft" im westlichen Balkan habe und eine "Investition in Frieden und Sicherheit" sei. Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien würden diesen Staaten bei nötigen Reformen helfen und der ganzen Region als Motivationsfaktor dienen. Im letzten Absatz folgt noch ein interessantes Argument:
Der Beginn der Verhandlungen im Juni 2019 wird auch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber externen, schädlichen Interessen anderer Akteure zu stärken und sicherzustellen, dass die EU weiterhin der führende Akteur für eine positive regionale Transformation ist.
Doch der Rat der EU, der über die Aufnahme der Beitrittsgespräche entscheiden muss, ist gespalten. Frankreich und die Niederlande sind strikt gegen eine neue Erweiterung der EU, auch die nordeuropäischen Staaten sind zurückhaltend. Die deutsche Haltung ist unklar, Union und SPD sind in dieser Frage zerstritten. Vor der Sommerpause wird sich der Bundestag mit dieser Frage nicht mehr befassen.
Befürworter der Aufnahme Nordmazedoniens und Albaniens in die EU weisen darauf hin, dass die Zeit gegen Brüssel laufe, weil vor allem China seinen Ausfluss auf dem Balkan massiv ausweite. Außerdem hätten beide Staaten in den Bereichen Justiz und Kriminalitätsbekämpfung deutliche Fortschritte gemacht.
Kritiker weisen darauf hin, dass die bisherigen Osterweiterungen die EU strategisch geschwächt, sie handlungsunfähig und unglaubwürdig gemacht hätten. Auch hätten Albanien und Nordmazedonien gravierende Probleme in den Bereichen organisierte Kriminalität, Korruption und Justiz; die wirtschaftlichen Perspektiven der Länder seien schwierig.
Wahrscheinlich wird die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen aufgeschoben, mindestens bis September, wahrscheinlich darüber hinaus. Sollte Brüssel die Balkanstaaten noch länger hinhalten, könnte sich die EU-Begeisterung dort schnell abkühlen.
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