Europa
USA setzen der EU wegen Rüstungsplänen ein Ultimatum
Washington zieht der EU die Daumenschrauben weiter an. Nach der schriftlichen Warnung des Pentagons an die Adresse von Federica Mogherini wegen der Harmonisierung der EU-Sicherheitsstruktur und -Rüstungspläne verschärfte sich der Ton durch das Antwortschreiben Brüssels.
Es geht um Milliarden, und es geht um Einfluss in Europa: Und beides wollen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht verlieren. Durch den Aufbau von PESCO (die englische Abkürzung steht für ein Projekt mit dem etwas sperrigen Namen "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik) sowie den neuen EU-Verteidigungsfonds soll die Sicherheitsstruktur der EU harmonisiert und von den USA emanzipiert werden.
Mehr zum Thema - Die Emanzipation der EU von den USA nimmt Fahrt auf
Mit größtem Argwohn beobachtet Washington diese Entwicklung auf dem "Alten Kontinent" und stellte schon früh klar, dass nur "ganz allein" die NATO für die Verteidigung verantwortlich ist und es keiner Parallelstrukturen bedarf. Am 1. Mai erhielt dann die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Drohbrief aus dem Pentagon, in dem die "tiefste Besorgnis" der USA über die Entwicklung in Europa zum Ausdruck gebracht wurde. Was Brüssel plane, käme einem "dramatischen Rückschritt in der seit 30 Jahren wachsenden Integration der transatlantischen Verteidigungsindustrie" gleich.
Deshalb verlangte die US-amerikanische Regierung eine Überarbeitung der EU-Pläne und drohte in dem Brief damit, im Falle einer ablehnenden Haltung Brüssels den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt zu erschweren. Daraufhin wandte sich auch Federica Mogherini mit einem Antwortschreiben an Washington und schlug versöhnliche Töne an. Es handele sich bei der Einschätzung der USA um "mögliche Missverständnisse", und die Initiativen zielten nicht darauf ab, US-Unternehmen von vornherein auszuschließen.
Doch die Antwort hat ganz offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Beim Besuch von EU-Botschaftern des Politischen und Sicherheitskomitees am 22. Mai in Washington wurden sie von Michael Murphy empfangen, dem Stellvertretenden Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im Außenministerium. Wie die spanische Zeitung El País jetzt berichtete, soll es bei dem Treffen nicht nur beim Austausch von Höflichkeitsfloskeln geblieben sein.
Murphy soll laut dem Gesprächsprotokoll nicht nur die Ablehnung der EU-Pläne durch die USA zum Ausdruck gebracht haben, sondern machte den Botschaftern klar, dass die europäische Rüstungsindustrie im Vergleich mit den USA (noch) nichts tauge:
Sollte eine Krise ausbrechen und eure Verteidigung fehlschlagen, werden eure Bürger nicht sehr beeindruckt davon sein, dass die gekauften Waffen nur aus europäischen Ländern stammen.
Von welcher Art von Krise der US-Beamte sprach, ließ er seine Gäste natürlich auch unumwunden wissen. Der Westen sehe sich nach dem Ende der Ära seit dem "gewonnen" Kalten Krieg wieder mit "feindlichen Nationen" konfrontiert, und "eine davon hat eine physische Grenze mit der EU und stellt eine direkte physische Bedrohung für deren Mitgliedsländer dar". Natürlich war damit Russland gemeint, auch wenn es Murphy nicht direkt beim Namen genannt hatte.
Da "jede große Krise in Europa unausweichlich eine Antwort der Vereinigten Staaten, Kanadas, des Vereinigten Königreiches und Norwegens erfordert", könnte diese aber ausbleiben, wenn die EU meint, dass die Rüstungsindustrien beider Seiten "nicht zusammenarbeiten" können. Und zum Abschluss überreichte Murphy den EU-Botschaftern ein Ultimatum seines Landes:
Sollte die Sprache des Europäischen Verteidigungsfonds und der PESCO-Richtlinien nicht geändert werden, dann wird die EU wählen müssen: Entweder verzichtet ihr auf die besten technologischen Fähigkeiten, oder ihr entwickelt eure eigenen.
Diese Warnungen aus Washington in Richtung Europäische Union machen deutlich, aus welchem strategischen Kalkül die USA die europäische Integration und auch die NATO betrachten. Letztendlich ging es stets um Macht und Einfluss – und sehr viel Geld – in Europa, was nun bedroht wird. Dieser Realität muss sich die EU-Politik nun stellen, und es wird sich erst noch zeigen müssen, ob Brüssel dem Druck standhalten oder am Ende nachgeben wird.
Mehr zum Thema - NATO warnt die EU vor einer eigenen Armee ohne USA
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.