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Donald Tusk: "Es kann kein Europa ohne die Ukraine geben!"

Donald Tusk: "Es kann kein Europa ohne die Ukraine geben!"
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu Besuch beim EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel am 5. Juni.
Der Ex-Komiker und neue Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, kann seinen ersten Auslandsbesuch in Brüssel als Erfolg verbuchen: Sowohl NATO als auch EU stehen weiter unerschütterlich hinter ihrem Projekt, das sie ab 2013/2014 umzusetzen begannen.

Mit Rückendeckung der zwei mächtigsten Organisationen der Welt, der NATO und der Europäischen Union, lässt es sich etwas leichter in Richtung Moskau drohen. Das muss sich wohl der ukrainische Präsident nach seinem Besuch in Brüssel gedacht haben. Noch aus der "Hauptstadt" beider Organisationen wandte er sich über Facebook an Russland, nachdem es jüngst erst bei Kämpfen im Donbass erneut zu drei Todesopfern und drei Verletzten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gekommen ist.

Nachdem er den Angehörigen der getöteten Soldaten sein Mitgefühl ausgedrückt hatte, schickte er eine kaum verhüllte Drohung gen Russland und warnte vor einer Eskalation der Kämpfe im Donbass:

Ich möchte mich an die Führung der Russischen Föderation und an das Kommando Ihrer Besatzungskräfte im Donbass wenden. Die Verschärfung des Konflikts ist nicht der beste Hintergrund für die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Minsk. Wir müssen Sie nicht noch einmal an die Möglichkeit einer Eskalation Ihrer Aggression erinnern.

Seit Amtsantritt von Wladimir Selenskij haben die Kämpfe entlang der Kontaktlinie zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk an Intensität zugenommen. So kam es am Dienstag, den 4. Juni, beinahe zu einer Tragödie unter Zivilisten, als die ukrainische Armee die Moschee von Donezk mit Mörsergranaten unter Beschuss nahm.

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Zum Fest des Fastenbrechens Eid al-Fitr, welches das Ende des Fastenmonats Ramadan markiert, wurden 500 Gäste in der Moschee erwartet. Um 8.30 Uhr hätte das Fest in der Moschee beginnen sollen, doch zum Zeitpunkt des Beschusses zwischen 7.15 Uhr und 7.30 Uhr, befanden sich laut dem Vorsitzenden der islamischen Gemeinde von Donezk, Raschid Bragin, bereits etwa 70 Personen auf dem Gelände, darunter auch Kinder. Vier Granaten des weitverbreiteten 82mm-Kalibers trafen die Achat-Dschami-Moschee und zerstörten die blaue Kuppel. Glücklicherweise kam es zu keinen Opfern.

Doch das erwähnte weder Selenskij noch sonst irgendjemand in Brüssel, mit dem er sich traf. Stattdessen versicherten alle Gesprächspartner ihre Unterstützung für die Ukraine und den Weg, den das Land seit dem Putsch im Februar 2014 eingeschlagen hat. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk fand dafür ganz eigene Worte. Die EU sei bereit, auch weiterhin das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine umzusetzen, welches der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch im letzten Moment nicht unterzeichnen wollte und damit sein eigenes Schicksal besiegelte. Das Abkommen habe bereits für "viele positive Resultate" gesorgt, wovon "unsere Völker – auf beiden Seiten – profitieren."

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Zum Schluss holte Tusk nochmal ganz weit aus, als er sagte:

Lassen Sie mich mit einer Wiederholung von dem enden, was ich im Februar in der Rada gesagt habe: 'Es kann kein gerechtes Europa ohne eine freie Ukraine geben. Es kann kein sicheres Europa ohne eine sichere Ukraine geben. Um es einfach zu sagen: es kann kein Europa ohne Ukraine geben!' Herr Präsident, die Ukraine kann auf die Europäische Union zählen, wie immer. Wir sind und bleiben Ihr bester Freund und vertrauter Verbündeter. Vielen Dank.

Auch Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine, zeigte sich sichtlich zufrieden über den Besuch Selenkijs in Brüssel. Die aus EU- und US-Sicht zentralen Themen bleiben weiterhin auf Kurs, wie die Integration der Ukraine in die euroatlantischen Strukturen oder die durch den Internationalen Währungsfonds verlangten "Reformen", die vielen Menschen die Existenzgrundlage entziehen. Hauptsache ist, dass Kiew keinen Staatsbankrott erklärt und weiter Milliardenkredite aufnimmt. 

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