Spaltung der Ukraine wird vertieft: Gesetzentwurf zur Beschlagnahmung von Eigentum im Donbass

Der Abgeordnete der Werchowna Rada Oleg Musij hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Beschlagnahmung von Eigentum der Einwohner des Donbass vorsieht, falls sie die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Weder der Text des Dokuments noch dazugehörige Erläuterungen sind bisher veröffentlicht worden. Auf der Webseite der Werchowna Rada wurden bisher nur wenige Informationen über die Registrierung des Gesetzentwurfs mit dem Titel "Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine über die zivile Beschlagnahmung von Eigentum von Einzelpersonen - Bürger der Ukraine, die freiwillig die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation angenommen haben und in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk wohnen" veröffentlicht.

USA frieren nach Poroschenkos Niederlage den Donbass-Konflikt ein und behindern Friedensprozess

Experten sind der Meinung, dass das Gesetz, Eigentum nur auf der Grundlage eines russischen Passes zu beschlagnahmen, den Siedlungsprozess im Südosten des Landes weiter erschweren würde.

Ende April erhielten die Einwohner der selbsternannten Donbass-Republiken das Recht, in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte aus humanitären Gründen dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Laut einer später in den selbsternannten Donbass-Republiken durchgeführten Umfrage möchte die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Republiken russische Pässe haben.

Gleichzeitig berichtete das Innenministerium der Russischen Föderation am 3. Juni über die Umsetzung des Präsidialerlasses. So wurden im Rostower Gebiet vier temporäre Migrationsstellen für den Empfang und die Ausgabe von Dokumenten eingerichtet und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet. Die dortigen Mitarbeiter der russischen Migrationsabteilungen akzeptieren zur Registrierung der russischen Staatsbürgerschaft Dokumente, die von Vertretern der Innenministerien der selbsternannten Republiken ausgestellt wurden. Der Pressedienst des russischen Innenministeriums teilte mit:

Bislang wurden mehrere tausend Anträge auf Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft angenommen, die innerhalb von drei Monaten geprüft werden. Die Entscheidung wird so schnell wie möglich nach Abschluss aller Überprüfungen getroffen.

Ferner stellte das Innenministerium fest, dass Bürger der Ukraine, die sich vorübergehend oder dauerhaft in Russland aufhalten, auch bei den Gebietskörperschaften des Innenministeriums der Russischen Föderation russische Pässe beantragen können.

Umfrage: Knapp die Hälfte der Ukrainer unterstützt Autonomie für Donbass

"Ein weiteres russophobes Gesetz"

Laut Oleg Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, gibt es bisher keine Rechtsvorschrift, die finanzielle Maßnahmen gegen Menschen im Zusammenhang mit der Änderung der Staatsangehörigkeit vorsieht. Er wies darauf hin, dass derartigen Personen aus objektiven Gründen in bestimmten Ländern bestimmte Bürgerrechte (zum Beispiel das Wahlrecht) vorenthalten oder in einigen Fällen deren Eigentumsrechte eingeschränkt würden. Hierbei ginge es jedoch nicht um Beschlagnahmungen. In einem RT-Interview sagte der Senator:

Es ist zweifelhaft, dass die Initiative unterstützt wird, und wenn ja, wird es ein absoluter juristischer Unsinn sein. Denn wenn die Immobilie legal erworben wurde, kann sie nur auf legale Weise beschlagnahmt werden. Die Methoden und Gründe für die Beschlagnahmung sollten im Gesetz sehr klar dargelegt werden und nichts mit dem Vorhandensein oder Fehlen einer Staatsbürgerschaft zu tun haben.

Er fügte hinzu, dass solche Schritte die Donbass-Republiken, vor dem Hintergrund der ohnehin schon schwierigen Situation in der Region, von Kiew weiter entfernen werden.

Bogdan Bespalko, Mitglied des Rates über interethnische Beziehungen der Russischen Föderation, äußerte sich zu dem Gesetzentwurf wie folgt:

Ein weiteres russophobes Gesetz, das einmal mehr bestätigt, dass die Einwohner des Donbass für ukrainische Parlamentarier, ukrainische Politiker und die ukrainische Elite als Ganzes Menschen zweiter Klasse sind.

Sie sollten zuerst das Eigentum von Herrn Kolomoiskij, der drei Staatsbürgerschaften hat, beschlagnahmen, dann die Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltserlaubnisse anderer Politiker, Parlamentarier, und den Besitz von Eigentum überprüfen und all das konfiszieren, und erst dann einen Blick auf die Bewohner des Donbass richten.