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Trotz "Ibiza-Video": Ex-FPÖ-Chef Strache bekommt genug Stimmen für ein EU-Mandat

Trotz "Ibiza-Video": Ex-FPÖ-Chef Strache bekommt genug Stimmen für ein EU-Mandat
Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Listen-42. bei der EU-Wahl, hat genug Vorzugsstimmen bekommen, um auf der Kandidatenliste automatisch vorgereiht zu werden.
Trotz des Skandal-Videos hat Österreichs ehemaliger Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen für einen Platz im EU-Parlament bekommen. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Anders als in Deutschland konnte man in Österreich bei der EU-Wahl mit seiner Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Und dank dieser sogenannten Vorzugsstimmen hat der ehemalige österreichische Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Dies geht aus den am Mittwoch vom österreichischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen bei der EU-Wahl in Österreich hervor.

Im November 2018 gab es in Österreich Proteste gegen die rechte FPÖ und Innenminister Herbert Kickl. Nach dem Ende der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ hofft dieser, bis zu den Neuwahlen im September noch im Amt zu bleiben.

Der 49-Jährige hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44.750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen. Ursprünglich stand Strache auf dem 42. und damit letzten Listenplatz. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten aber auf der Liste nach vorn gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.

Heimlich aufgezeichnetes Video führte zu seinem Rücktritt

Strache hat sich noch nicht festgelegt, ob er sein Mandat annimmt. Seine Partei tendiert dazu, ihn zum Verzicht zu bewegen. "Wenn er nichts tut, ist er Mitglied des Europaparlaments", hieß es bei der Bundeswahlbehörde in Wien. Am 12. Juni wird durch die Behörde das endgültige Ergebnis in Österreich festgestellt. Strache könnte bis dahin, aber auch noch später, seinen Verzicht erklären. Mitte Juni werden die insgesamt 18 Abgeordneten aus der Alpenrepublik dem Europaparlament gemeldet. Das Parlament konstituiert sich am 2. Juli.

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Ein von Spiegel und Süddeutscher Zeitung am 17. Mai veröffentlichtes Video von 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen Kronen Zeitung durch die Investorin. Das heimlich aufgezeichnete Video führte nicht nur zu seinem Rücktritt, sondern auch zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition und schließlich zur Absetzung von Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum der Opposition.

(dpa/rt deutsch)

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