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Boris Johnson muss sich wegen falscher Brexit-Aussagen vor Gericht verantworten

Boris Johnson muss sich wegen falscher Brexit-Aussagen vor Gericht verantworten
Boris Johnson Downing Street, London, Großbritannien, 2. Mai 2018.
Jede Woche zahle Großbritannien der EU 350 Millionen Pfund. Wegen dieser Behauptung muss sich Boris Johnson nun vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Johnson habe damit Wähler in die Irre geleitet. Die Klage gegen Johnson finanziert eine öffentliche Sammelaktion.

Die Äußerungen des früheren britischen Außenministers Boris Johnson, um die es in der Klage geht, machte er im Rahmen des Brexit-Referendums im Jahr 2016 und vor den Neuwahlen 2017. Ihm wird dafür Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt vorgeworfen. Die Maximalstrafe hierfür könnte lebenslange Haft bedeuten.

Eine Voranhörung fand im Gericht des Westminster Magistrates in Abwesenheit von Johnson statt, Johnson ließ sich durch seinen Anwalt vertreten. Anschließend geht der Fall nun an das Crown Court. Der Aktivist und Geschäftsmann Marcus Ball initiierte die Klage gegen Johnson und sammelte über eine öffentliche Sammelaktion dafür mehr als 200.000 Pfund ein. Nach Aussagen von Ball ginge es hierbei nicht um den Brexit selbst, sondern um das Verhalten beider Lager in der Debatte darüber. Denn es gäbe "einfache Beweise", dass die Aussagen über die angeblichen 350 Millionen Pfund falsch gewesen seien.

EU-Parlament, Straßburg, Frankreich, 13. März 2018

Der Anwalt von Boris Johnson bezeichnet die Klage als einen "Trick" für "politische Zwecke". Die Anwälte der Klägerseite hingegen sehen die Äußerungen Johnsons, Großbritannien habe der EU wöchentlich 350 Milliarden Pfund zu zahlen, als "unverantwortlich und unehrlich". 

Die Bezirksrichterin Margot Coleman fasste in ihrem vorläufigen Urteil zusammen: 

Die Vorwürfe, die erhoben wurden, sind unbewiesene Anschuldigungen, und ich stelle (bisher) keine Tatsachen fest...

Nachdem ich alle relevanten Faktoren berücksichtigt habe, bin ich überzeugt, dass dies ein angemessener Fall ist, um die Vorladung, wie sie für die drei Straftaten verlangt wurde, in der vorgelegten Fassung zu erheben. Die Anklage ist lediglich nur anfechtbar...

Dies bedeutet, dass der vorgeschlagene Angeklagte zu einer vorläufigen Anhörung vor diesem Gericht erscheinen muss und der Fall dann zur Verhandlung an das Krongericht weitergeleitet wird. Die Anklage kann nur vor dem Krongericht behandelt werden.

Sie fügte hinzu: "Es ist Sache des Beschwerdeführers, genügend Beweise dafür vorzubringen, dass der Beklagte wusste, dass seine Aussagen falsch waren."

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Die Behauptung, Großbritannien habe wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU gezahlt, war seinerzeit sogar auf Bussen zu sehen. Die britische Premierministerin Theresa May hat für Anfang Juni 2019 ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories angekündigt. Es wird daher Neuwahlen geben. Boris Johnson werden hierfür Ambitionen und gute Chancen zugeschrieben. 

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