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Nach Misstrauensvotum: Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen

Nach Misstrauensvotum: Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen
Der österreichische Vizekanzler Hartwig Loeger während einer Sitzung des Parlaments in Wien, Österreich, am 27. Mai 2019.
Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Berufung des 53-Jährigen zum neuen Übergangskanzler an.

"Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt werden. 

Die Berufung eines Übergangskanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. 

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hatte dem 32-jährigen Kanzler Sebsatian Kurz und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wird von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen. 

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(rt deutsch / dpa)

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