Europa

Nach Misstrauensvotum: Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen

28 Mai 2019 09:35 Uhr

Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Berufung des 53-Jährigen zum neuen Übergangskanzler an.

Nach Misstrauensvotum: Österreichs Vizekanzler Löger soll vorerst Regierungsgeschäfte führen — Der österreichische Vizekanzler Hartwig Loeger während einer Sitzung des Parlaments in Wien, Österreich, am 27. Mai 2019.

"Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt werden.

Die Berufung eines Übergangskanzlers und einer Experten-Regierung werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Unsere #Bundesverfassung hat für die derzeitige Situation klar und unmissverständlich einzuhaltende Schritte vorgesehen. Meine Aufgabe ist es jetzt, so wie schon in der Vorwoche, für die korrekte Abfolge und Einhaltung dieser Schritte zu sorgen. https://t.co/FXjD6VMDJU (vdb) pic.twitter.com/eHyi6uaWuP
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) 27. Mai 2019

Die Opposition von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt hatte dem 32-jährigen Kanzler Sebsatian Kurz und seinem Kabinett am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wird von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Mehr zum Thema - Österreich: Regierung von Kanzler Kurz abgewählt

(rt deutsch / dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.