Europa
Österreich: Kanzler Kurz und seine Regierung vor dem Ende
Am Sonntag war Sebastian Kurz als ÖVP-Chef strahlender Sieger der EU-Wahl in Österreich. Doch am Montag wird immer wahrscheinlicher, dass seine Kanzlerschaft zu Ende geht. FPÖ und SPÖ einigten sich offenbar auf den Sturz der Kurz-Regierung.
Der Sturz des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gilt fast als sicher. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.
Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Experten-Kabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.
Kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt
Kurz und dessen Regierung müssen sich dem Misstrauensantrag stellen, nachdem die von ihm geführte ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza zusammengebrochen ist. Die Opposition warf ihm eine Mitverantwortung an der Regierungskrise vor. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung am 17. Mai veröffentlichte Video zeigt den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über eine Zusammenarbeit. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 noch nicht in der Regierung.
Nach Bekanntgabe des heimlich aufgenommenen Videos trat er als Vizekanzler zurück. Unter anderem wird auf dem Video über verdeckte Wahlhilfe und potenziell illegale Parteispenden diskutiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte dann auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett ein, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist.
Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämpfer. Noch kein Regierungschef in Österreich wurde auf diese Art gestürzt. Es wäre das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte der Alpenrepublik. Kurz selbst hatte am Wochenende mehrmals erklärt, dass er mit seiner Abwahl rechne.
Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September", sagte der 32-Jährige am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der EU-Wahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.
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Der Sturz des populären Regierungschefs gilt als politisch heikles Unterfangen. Einflussreiche Medien und sogar der den Grünen nahe stehende Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen.
(dpa/rt deutsch)
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