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Vorläufige Bilanz der EU-Wahl: Einstige Volksparteien verlieren massiv - Grüne als großer Gewinner

Vorläufige Bilanz der EU-Wahl: Einstige Volksparteien verlieren massiv - Grüne als großer Gewinner
Die EU-Wahl war ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten nicht nur in Deutschland. Die populistische Rechte wird in vielen Ländern stärker. Aber die eigentliche Überraschung liegt woanders.

Schlappe für die Volksparteien, Erfolg für die Rechte, aber auch starke Ergebnisse für Liberale und Grüne: Nach der EU-Wahl vom Sonntag wird das Politikmachen in Europa schwieriger. Nach schweren Verlusten kommen Christ- und Sozialdemokraten zusammen erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr auf eine Mehrheit im Europaparlament und müssen sich Partner suchen. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegten, blieb ein Rechtsruck aus – auch wegen einer erstmals wieder gestiegenen Wahlbeteiligung. Sie lag bei um die 50 Prozent.

Vorläufige Bilanz der EU-Wahl: Einstige Volksparteien verlieren massiv - Grüne als großer Gewinner

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach einer ersten Prognose des Europaparlaments auf 173 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten demnach 147 Mandate (minus 38). Die Liberalen liegen bei 102 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 33). Dahinter kommen die Grünen mit 71 Sitzen (plus 19). Die Linke verliert fünf Sitze und kommt auf 42.

Ein Mann gibt seine Stimme zur EU-Wahl in Berlin ab, 26. Mai 2019

Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze, 16 mehr als bisher. Es wird allerdings erwartet, dass Fraktionen sich neu sortieren. So könnte sich die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, die laut Prognosen stark hinzu gewann, von der EVP lossagen und sich der neuen Rechtsallianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anschließen. Laut Prognosen lag Fidesz bei 42 Prozent und damit um 14 Prozentpunkte über dem Ergebnis von 2014.

Einige Rechtsparteien schnitten schwächer ab als erwartet, darunter auch die Alternative für Deutschland. Sie kam auf rund 10,5 Prozent und lag damit über den 7,1 Prozent des Jahres 2014 - aber unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. Auch in Finnland und Dänemark blieben die Parteien hinter den Erwartungen. In Östereich verlor die FPÖ nach dem Videoskandal laut Prognosen etwa 2,2 Prozentpunkte und kam auf 17,5 Prozent.

In Frankreich schlug die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron. Aber sie kam mit 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus. Damals erhielt ihre Partei 24,9 Prozent.

Die größten Zugewinne für das rechte Lager durfte Salvini in Italien sowie die Brexit-Partei in Großbritannien erwarten. Der Lega wurden in Umfragen mehr als 30 Prozent Stimmanteil zugetraut, nach nur 6,2 bei der EU-Wahl 2014.

Die Schlappe der Volksparteien in Europa spiegelt sich auch in den Ergebnissen aus dem bevölkerungsstärksten EU-Mitgliedsland Deutschland, wo CDU/CSU und SPD historisch schlecht abschnitten. Hier kamen CDU/CSU in Prognosen von ARD und ZDF nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf nur noch 15,6 Prozent.

Wahlplakate mit Heinz-Christian Sprache von der FPÖ, Wien, Österreich, 10. Mai 2019.

Die FDP blieb laut Prognose mit 5,5 Prozent nur wenig über ihrem Ergebnis von 3,4 Prozent 2014. Die Grünen schnitten laut Prognosen in Deutschland mit 20,8 bis 21,8 Prozent sensationell stark ab und wurden erstmals bundesweit zweitstärkste Kraft. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen 96 Sitze im EU-Parlament.

Europaweit müssen sich Christ- und Sozialdemokraten nun Bündnispartner suchen, um eine tragfähige Mehrheit für Gesetzesvorhaben und vor allem für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zu zimmern. Anspruch auf den Posten erheben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer bot am Sonntagabend eine Zusammenarbeit an. Es müsse das gemeinsame Ziel sein, eine breite Allianz gegen Nationalisten und Rechtsextreme zu bilden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Maria Keller sagte, es gehe bei möglichen Bündnissen nur um Inhalte. Das Wahlergebnis sei ein Mandat für Wandel in der Europäischen Union.

(dpa/rt deutsch)

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