Europa
Österreich: Neue Minister für die Übergangsregierung vereidigt
Das Schicksal von Kanzler Kurz liegt in den Händen seiner Konkurrenten. SPÖ und FPÖ könnten den 32-Jährigen mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum aus dem Amt werfen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte unterdessen heute vier neue Minister.
Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.
Die neuen Minister: Experten und Spitzenbeamte
Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Ibiza-Video aus dem Sommer 2017 eine Regierungskrise ausgelöst hat. Die Aufnahmen zeigen unter anderem Ex-FPÖ-Chef Strache, wie er vor der Nationalratswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.
Strache ist daraufhin als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten, Neuwahlen wurden ausgerufen. Kanzler Kurz bat um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), da dieser im Juli 2017 – also als das Skandal-Video entstand – FPÖ-Generalsekretär war und nun gegen sich selbst ermitteln müsste. Daraufhin traten die FPÖ-Minister aus Solidarität zurück.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Kleinste Fraktion im österreichischen Nationalrat stellte Misstrauensantrag
Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Kurz überhaupt im Amt bleiben wird. Denn schon am kommenden Montag könnte Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden, da die Regierung derzeit keine Mehrheit hat. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich weiterhin nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden.
Die mit sieben Abgeordneten kleinste Fraktion im österreichischen Nationalrat, die Liste "Jetzt", stellte den Misstrauensantrag gegen Kurz. Zur Begründung hieß es:
In den letzten beiden Jahren hat Sebastian Kurz zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht: als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.
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(dpa/rt deutsch)
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