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Wegen Verharmlosung von Flüchtlingskriminalität: Niederländischer Minister tritt zurück

Wegen Verharmlosung von Flüchtlingskriminalität: Niederländischer Minister tritt zurück
Harbers (links) im Oktober 2018 mit seinem damaligen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl. Auch Kickl verlor sein Amt am 21.05.2019.
Ein Minister der niederländischen Regierungspartei VVD veröffentlicht einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität. Es kommt heraus, dass schwere Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung in der Kategorie "Andere" erfasst wurden. Nun ist der Minister zurückgetreten.

Mark Harbers, niederländischer Minister für Einwanderung, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Dem Rücktritt vorangegangen war eine heftige Debatte um einen von Harbers vorgelegten Bericht zur Flüchtlingskriminalität.

Der Bericht war auf Kritik gestoßen, weil vergleichsweise harmlose Vergehen wie Ladendiebstahl gesondert ausgewiesen wurden, während schwere Verbrechen wie Vergewaltigung oder Tötungsdelikte in der Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst wurden.

Auf diese Weise sollte nach Auffassung von Kritikern vermieden werden, dass der Bericht größere Aufmerksamkeit erlangt. Zuerst hatte die Zeitung De Telegraaf auf diese Besonderheit des Berichts hingewiesen. 

Harbers, der der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte angehört, erklärte am Dienstag vor dem Parlament, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Er übernehme die Verantwortung dafür, das Parlament "nicht korrekt" informiert zu haben. Gleichzeitig bestritt er, dies absichtlich getan zu haben.

Ministerpräsident Rutte nahm den Rücktritt seines Parteifreundes an. Auf Twitter sprach er ihm seinen Respekt aus und nannte den Rücktritt "sauber". Gleichzeitig nannte er es "unglaublich bedauerlich", dass seine Regierung von einem "solch talentierten und engagierten Liberalen" Abschied nehmen müsse. Für die VVD gilt der Rücktritt des als Nachwuchshoffnung gehandelten Harbers als schwerer Schlag.

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