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Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 

Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ nun gemeinsam Sebastian Kurz? 
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien, Österreich am 30. April 2019.
Jetzt könnte ein Misstrauensantrag kommen: Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Nun wird weiter verhandelt - mit völlig offenem Ausgang.

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Im November 2018 gab es in Österreich Proteste gegen die rechte FPÖ und Innenminister Herbert Kickl. Nach dem Ende der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ hofft dieser, bis zu den Neuwahlen im September noch im Amt zu bleiben.

Der Spiegel und Süddeutscher Zeitung hatten am Freitag das Skandalvideo veröffentlicht. Das führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. "Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. "Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist."

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. "Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

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(rt deutsch/dpa)

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