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Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!
Am Wochenende gingen in verschiedenen Städten Deutschlands Tausende auf die Straße, um für die EU zu demonstrieren (Köln, 19. Mai)
Die Wähler werden dieser Tage von Aufrufen und Kampagnen überflutet, die sie zur Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament aufrufen. Die Botschaft ist eindeutig: Geht wählen, es ist besser so! Die Argumente? Sind eher nebensächlich.

von Andreas Richter

In den Tagen vor der Wahl zum EU-Parlament, die in Deutschland am 26. Mai abgehalten wird, ergießt sich auf die potenziellen Wähler eine bisher unerhörte Flut von Aufrufen und Kampagnen, die zur Beteiligung an der Wahl aufrufen. Die Rede ist nicht von der üblichen Parteienwerbung, sondern von überparteilichen Initiativen.

EU-Institutionen geben viel Geld dafür aus, um Prominente und Nichtprominente von Plakaten verkünden zu lassen, was "Europa" für sie bedeutet. Aufwendig produzierte Videos werben auf Youtube für die Wahl, "Influencer" werben auf sozialen Netzwerken für den Gang zur Urne, AlexiBexi etwa unter dem schönen Titel: "Geht wählen, verdammt!".

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Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!
Screenshot eines Werbevideos des "Influencers" AlexiBexi, das in "Zusammenarbeit" mit dem EU-Parlament entstanden ist

Die Berliner Programmzeitschrift Tip erschien mit einer Beilage, die als redaktionelle Leistung gekennzeichnet war und doch wie eine einzige EU-Werbebroschüre daherkam – ein klarer Fall von "eingebettetem Journalismus".

Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!
Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Staatliche Institutionen rufen auf jeder Ebene zur Teilnahme an der angeblichen "Europawahl" auf – von der kleinen Kommune bis zum Bundespräsidenten. Die Kirchen sind dabei, andere Religionsgemeinschaften, alle möglichen Nichtregierungsorganisationen, natürlich auch die Parteien und Politiker. Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Liste der Organisationen, die die "Ein-Europa-für-Alle"-Demonstrationen am vergangenen Sonntag unterstützen.

Kampagnenflut vor der EU-Wahl: Geht! Wählen! Verdammt!

Natürlich fehlen auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände nicht. Zum Teil veröffentlichten sie sogar gemeinsame Aufrufe, wie dieses Beispiel aus Südwestfalen zeigt. Große Unternehmen wie VW, RWE, Edeka und Thyssenkrupp riefen ihre Beschäftigten ebenfalls auf, zur Wahl zur gehen.

Der Ruf nach einer Renaissance der EU kommt nicht nur von rechts, sondern auch von links. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen darüber, wie dieser Umbruch geschehen soll.

Die Argumentation all dieser Aufrufe ähnelt sich. Es gehe um "Europa", den Frieden, die Demokratie, den Wohlstand, die bewahrt werden müssten. (Natürlich wird der Begriff "Europa" grundsätzlich als Synonym für die EU verwendet.) Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände weisen auch darauf, dass deutsche Unternehmen und Beschäftigte am meisten von der EU profitierten. In vielen Aufrufen wird ausdrücklich vor der Wahl von "Populisten" gewarnt.

Die phrasenhaft daherkommenden Argumente sind leicht zu widerlegen. Misst man die EU an ihrem Handeln, so bezeichnen die erwähnten Schlagwörter eher das Gegenteil dessen, was viele EU-Bürger in den letzten Jahren erlebt haben. Und dass man, wie oft suggeriert, die EU durch Wahlen "verbessern" kann, erscheint wenig glaubhaft.

Insgesamt ist teure Kampagnenflut so peinlich wie vielsagend. Die zahlreichen EU-Freunde und -Befürworter scheinen tatsächlich um den Bestand der Union zu fürchten. Interessant ist dabei vor allem die hinter den Aufrufen und Kampagnen aufscheinende Geisteshaltung. Die ignoranten Bürger werden von den Wissenden bedrängt, wählen zu gehen, richtig wählen zu gehen. Diese Art von Paternalismus erinnert an eine Zeit, in der Großgrundbesitzer ihren Bauern noch auftragen konnten, für wen sie zu stimmen hatten.

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