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Polen muss sich entscheiden: Fort Trump nur bei Wiedergutmachung für jüdische Holocaust-Überlebende

Polen muss sich entscheiden: Fort Trump nur bei Wiedergutmachung für jüdische Holocaust-Überlebende
Proteste am 11. Mai in Warschau gegen die Forderung zur Wiedergutmachung für enteignete jüdische Überlebende des Holocausts.
Im US-Kongress formiert sich breiter Widerstand gegen die Pläne der Regierungen in Washington und Warschau, einen permanenten Stützpunkt in Polen aufzubauen. Solange sich Polen weigert, für die Wiedergutmachung der enteigneten Holocaust-Überlebenden aufzukommen, soll es auch kein Fort Trump geben.

Das Drängen des polnischen Präsidenten Andrzej Duda für eine permanente US-Militärbasis im eigenen Land untermauerte er während seines Besuches im vergangenen September in Washington noch mit einem schmeichelhaften Angebot: Warschau würde sich mit zwei Milliarden US-Dollar selbst an den Kosten beteiligen und die Militärbasis zu Ehren des US-Präsidenten "Fort Trump" nennen.

US-Soldaten halten einen Empfang in Zagan/Polen für die auf Rotationsbasis neu eingetroffenen Kollegen ab. Sollte es bald eine permanente Stationierung geben, käme das einem offiziellen Bruch der NATO-Russland-Grundakte gleich.

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Im März dieses Jahres schließlich reiste John Rood, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, mit einem "ernsthaften und robusten Angebot" nach Warschau, um mit der polnischen Regierung über Details dieser Pläne zu sprechen. Doch im Kongress und bei jüdischen Organisationen in den USA regt sich ein immer breiterer Widerstand gegen das Vorhaben. Nicht etwa, weil man keine US-Truppen nach Polen entsenden möchte, um eine "russische Aggression" abzuschrecken, sondern weil sich Warschau als einziges EU-Mitglied weigert, die 2009 getroffenen Zusagen zur Wiedergutmachung von enteigneten Holocaust-Überlebenden umzusetzen.

Bei der "Holocaust Era Assets Conference" 2009 in Prag unterzeichneten 46 Nationen die sogenannte Terezin-Deklaration, mit der sie sich verpflichteten, für die Enteignungen von noch lebenden Opfern des Holocausts aufzukommen.

Doch Polen wurde bereits 2017 in einem Bericht des European Shoah Legacy Institute (ESLI) – zusammen mit Bosnien-Herzegowina – als einziges EU-Land beschuldigt, keine entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, wie sie acht Jahre zuvor in der Terezin-Deklaration vorgesehen waren.

Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem "Patriotischen Picknick" in Pultusk noch erklärt, dass Polen keine Entschädigungen bezahlen werde, weil man schließlich selbst Opfer des Zweites Weltkrieges war:

Die Polen sollten das volle Recht haben, stolz auf ihre Geschichte, ihr Erbe und ihre Kultur zu sein und das weiße und rote Banner zu feiern. Wir erinnern uns an das tragische Schicksal der polnischen Nation während des Zweiten Weltkrieges, so dass es keine Zustimmung für Entschädigungszahlungen von unserer Seite geben wird.

Grundsätzlich haben aber Einzelpersonen das Recht, ihren Anspruch auf Entschädigung für enteignete Immobilien vor Gericht zu bringen. Gemeinschaftseigentum wie Synagogen, jüdische Friedhöfe und andere ähnliche Bauten werden hingegen wieder an jüdische Gemeinden zurückgegeben.

Damit aber auch die privaten Eigentümer für ihren Verlust entschädigt werden, wollen US-Kongressabgeordnete das Weiße Haus in Washington dazu bringen, den Aufbau von Fort Trump mit dieser Frage zu verkoppeln, um so Einfluss auf die polnische Regierung nehmen zu können. Mit einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo fordern sie ihn auf, Warschau bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Terezin-Deklaration zu "helfen". Ein Abgeordneter sagte gegenüber dem Washington Free Beacon:

Magierowski gemeinsam mit einer israelischen Regierungsvertreterin im Mai 2019

Bei der Holocaust-Zusage verwenden (die Polen) die Wiedergutmachung als Spiel und bringen mehr Antisemitismus in ein Land mit einer solch schweren Geschichte. Sie sollten grundsätzlich nicht den Vorteil eines Forts bekommen, ohne diese Probleme zu lösen.

In Polen selbst kommt dieser Druck überhaupt nicht gut an. Am 11. Mai zogen tausende Nationalisten durch die Straßen und zur US-Botschaft in Warschau, wo sie gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten protestierten. Sie warfen der US-Regierung vor, "jüdische Interessen" über die Interessen Polens zu stellen. Es wäre unfair, von Polen Wiedergutmachung zu verlangen, nachdem man selbst Opfer des Zweiten Weltkrieges war und von Deutschland keine Entschädigung erhalten habe.

Der Soziologe Ralf Pankowksi nannte diesen Marsch die "vielleicht größte öffentliche antijüdische Straßendemonstration in Europa der vergangenen Jahre." Viele der Demonstranten skandierten "Nein zu den Forderungen!" und "Das ist Polen, nicht Polin!", wie das osteuropäische Land auf Hebräisch heißt. Viele trugen T-Shirts und Banner die sich gegen das US-Gesetz 447 richten, welches auch als Justice for Uncompensated Survivors Today Act (JUST) bekannt ist. Dieses von Donald Trump im vergangenen Jahr unterzeichnete Gesetz beauftragt das US-Außenministerium, vor dem Kongress einen Bericht über den Stand der Wiedergutmachungen in jenen 46 Ländern abzugeben, die 2009 die Terezin-Deklaration unterzeichnet hatten.

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