Europa
Streit zwischen Selenskij und Parlament beendet: Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Mai
Am Donnerstag stimmte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, für den 20. Mai als das Datum für die Inauguration des designierten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Damit scheint auch der Streit zwischen ihm und dem Parlament beendet.
Am vergangenen Freitag, knapp drei Wochen nach seiner Wahl, hatte der künftige ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vom Parlament einen Termin für seine Amtsübernahme eingefordert. Selenskij hätte einen Tag früher, den Tag der Trauer um die Opfer von Repressionen in der Stalinzeit der ehemaligen Sowjetunion, für seine Amtseinführung bevorzugt.
Bei der nächsten Sitzung müssen Sie die Amtseinführung auf den 19. Mai legen", empfahl der 41-Jährige in einer Videoansprache.
Der gewählte künftige Präsident beschuldigte wiederholt Abgeordnete, die Zeremonie absichtlich hinauszuzögern. Ihm zufolge verschleppe die Werchowna Rada den Vorgang, weil Abgeordnete eine Parlamentsauflösung und die Ansetzung vorgezogener Parlaments-Neuwahlen fürchteten.
Dem scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko warf er Sabotage vor. Der Komiker verglich den 53-Jährigen mit einem Hotelgast, der vor seiner Abreise noch Handtücher, Hausschuhe und alles vom Buffet einpacke.
Ich bitte Sie eindringlich: Übergeben Sie den Schlüssel, bezahlen Sie die Minibar und raus", betonte der Schauspieler und bezog sich auf die Vergabe von Posten und Orden durch Poroschenko in diesen Tagen.
Doch das Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück.
Die Machtübergabe ist ein schwieriger und verantwortungsvoller Prozess", hieß es in einer Mitteilung.
Poroschenko werde die Übergabe gemäß der europäischen Tradition wie in demokratischen Ländern üblich vollziehen.
Selenskij hatte zudem Parlamentssprecher Andrei Parubij als Lügner bezeichnet, nachdem der bereits zu Beginn dieser Woche eine Vorentscheidung über den Termin der Amtseinführung angekündigt hatte. Das Ziel Selenskijs scheint eine vorzeitige Parlamentsauflösung zu sein, was nach Ansicht einiger Experten jedoch gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Mit einer großen Mehrheit von 315 Stimmen stimmten nunmehr am Donnerstag die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments dafür, die Amtseinführung zu Beginn der nächsten Woche abzuhalten. Nur zwei Abgeordnete stimmten dagegen, wie AFP berichtet hatte.
Der Komiker, dessen einzige bisherige politische Erfahrung darin besteht, den Präsidenten in einer Fernsehserie gespielt zu haben, siegte gegen den noch amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko in einer Stichwahl am 21. April, bei der er 73,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die Vereidigung muss laut Verfassung spätestens bis zum 2. Juni erfolgt sein.
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