Merkel auf dem Sprung nach Brüssel? "Verantwortung, mich um das Schicksal Europas zu kümmern"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Interview Spekulationen über einen bevorstehenden Wechsel in die EU-Politik befördert. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte Merkel:

Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern."

Erst kürzlich brachte Jean-Claude Juncker, noch für wenige Monate Präsident der EU-Kommission, Merkel für hohe EU-Ämter ins Gespräch. Im April sagte er der Funke-Mediengruppe:

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet … Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk."

Juncker nannte Merkel "hochqualifiziert" für einen Führungsposten in der EU. Bisher hatte Merkel immer betont, ihre politische Karriere mit dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt beenden zu wollen. Sollte sie stattdessen tatsächlich nach Brüssel wechseln wollen, dürfte sie in den nächsten Monaten aus ihrem Berliner Regierungsamt ausscheiden.

Vor der EU-Wahl: Manfred Weber sieht seine Felle davonschwimmen

In der EU wird nach den Wahlen über die Besetzung zentraler Führungsposten neu entschieden. Vor allem sind dies die Führung der EU-Kommission, die Präsidentschaft des EU-Rates, sowie die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB). Sehr wahrscheinlich wird sich der Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni auf eine Paketlösung einigen. Die vorsichtige Merkel dürfte sich kaum derart deutlich äußern, wenn es hinter den Kulissen nicht bereits eine belastbare informelle Lösung gäbe, die sie einschließt.

Am ehesten in Frage käme Merkel für den Posten des Ratspräsidenten, der eher hinter den Kulissen wirkt. Im SZ-Gespräch bekundete sie ihre Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber in seinem Ringen um den Posten des Kommissionschef - nur um diese Unterstützung im Nachsatz gleich wieder zu relativieren. Auf die Frage, ob sie lieber Weber als Kommissions- oder Bundesbank-Chef Jens Weidmann als EZB-Präsident sähe, erklärte Merkel:

Manfred Weber ist Spitzenkandidat, das ist ein großer Vertrauensbeweis. Er genießt die Unterstützung der großen EVP-Fraktion und hat sich auf dem Parteitag gegen einen Gegenkandidaten durchgesetzt. Jetzt setze ich mich für ihn als Kommissionspräsidenten ein. Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat."

Auch dies ist, durch die "Merkel-Blume", eine vergleichsweise klare Aussage. Übersetzt heißt das, dass Merkel großes Interesse an einem Deutschen an der Spitze der EZB hat, zumal in einer Zeit, in der die Europäische Währungsunion und die gemeinsame Währung an ihr Ende kommen könnten. 

Webers Aussichten auf den Kommissionsposten sind damit denkbar gering, zumal der deutsche Einfluss auf diese Behörde durch die Besetzung anderer Spitzenposten ohnehin gesichert scheint. Sein schwacher Wahlkampf und das zu erwartende schlechte Ergebnis bei den Wahlen im Mai verschlechtern seine Position weiter.

Merkel bestritt in dem Interview mit der SZ den recht offensichtlichen Umstand, dass sich ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron verschlechtert hat:

Nein. Überhaupt nicht. Es gab Ungleichzeitigkeiten ... Aber in den Kernfragen - wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika - sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge. Das gilt auch in der Frage, wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche."

Merkel wurde in dem Interview auch - sehr zurückhaltend - mit dem Vorwurf konfrontiert, erst mit ihrer Austeritäts-, dann mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Spaltung der EU zwischen Nord und Süd bzw. West und Ost beigetragen zu haben. Die Kanzlerin wies dies deutlich zurück:

Entscheidungen kann man in ihrer ganzen Tragweite vollständig nur beurteilen, wenn man berücksichtigt, welche Wirkung eine gegenteilige Politik gehabt hätte. Hätten wir in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt. Das sind keine Entscheidungen, die am Reißbrett entstehen, sondern Antworten auf das reale Leben."

Zum Thema Flüchtlingspolitik ergänzte sie:

Wenn weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann war es nachvollziehbar, dass sich Europa mit gut einer Million davon befassen muss. Dass das zu gesellschaftlichen Kontroversen führen kann, verstehe ich, aber die müssen dann eben ausgetragen werden."

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