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Das Schweigen der Menschenrechtler: Russischer Journalist seit einem Jahr in ukrainischer U-Haft

Das Schweigen der Menschenrechtler: Russischer Journalist seit einem Jahr in ukrainischer U-Haft
Kirill Wyschinskij
Kirill Wyschinskij, Bürochef einer russischen Nachrichtenagentur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wird seit einem Jahr in U-Haft festgehalten. Seine Kollegen aus den westlichen Mainstream-Medien und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty schweigen beharrlich zu diesem Fall.

Journalist in einem Land zu sein, in der die Regierung einen wegen ungünstiger Berichterstattung ins Gefängnis stecken kann, ist verständlicherweise riskant. Zumindest gibt es jedoch die Hoffnung, internationale Unterstützung zu finden, wenn man in Schwierigkeiten gerät. Ausländische Regierungen und internationale Organisationen versuchen in solchen Fällen, aufrichtig zu helfen und die Verfolger unter Druck zu setzen.

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Jewgenij Mefjodow saß drei Jahre lang in Odessa in Haft, bis das Gericht ihn freisprach. Auf Druck der ukrainischen Nationalisten wurde er nach dem Freispruch im Gerichtssaal im August 2017 wieder festgenommen.

Kirill Wyschinskij kann diese Unterstützung nicht genießen. Der 52-jährige Russe wurde vor genau einem Jahr von Agenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU festgenommen und des Hochverrats beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, als Chef einer russischen Nachrichtenagentur Informationskrieg gegen die Ukraine geführt und die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region unterstützt zu haben. Wyschinskij befindet sich seitdem in einem ukrainischen Gefängnis. Im schlimmsten Fall drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Wyschinskij erhält keine medizinische Behandlung und darf nur eingeschränkt besucht werden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erstellte eine 80-seitige Anklageschrift, in der 72 von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte Artikel und Meinungsäußerungen aufgeführt sind, von denen die Staatsanwaltschaft behauptet, sie seien manipulativ oder falsch. Der Journalist besteht darauf, dass die Anschuldigungen absurd sind. Er sagte, dass ein sachlich korrekter Nachrichtenbericht über die Krim oder ein Meinungsartikel, der einen historischen Überblick über die Referenden in der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 beschreibt, nicht anti-ukrainisch sein könne. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erwiderte, dass auch sachlich korrekte Artikel und Berichte "anti-ukrainischer Natur" sein könnten.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwähnt Kirill Wyschinskijs Namen nicht einmal auf ihrer Homepage - auch nicht auf den russisch- und ukrainischsprachigen Sektionen der Webseite. Zwar äußerten sich Beamte der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und Mitarbeiter des Internationalen Journalistenverbandes besorgt über Wyschinskijs Schicksal, gaben anlässlich des Jahrestages seiner Festnahme jedoch keine offiziellen Erklärungen ab. Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten berichtete nicht über den Beginn des Prozesses Anfang April.

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Mehrere Demonstranten versammelten sich heute vor der ukrainischen Botschaft in Moskau und forderten die Freilassung des Journalisten. Unter anderem forderten die Menschen den neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenksij auf, Wyschinskij freizulassen. Unter den Demonstranten waren auch einige Duma-Abgeordnete und TV-Moderatoren.

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