Europa
Gelbwesten bald auch in Schweden? Widerstand gegen zu hohe Benzinpreise wächst
Hunderttausende Schweden sind bereits in einer Facebook-Gruppe gegen zu hohe Benzinpreise, besonders viele alleinerziehende Frauen. Die Politik der Grünen erscheint ihnen untragbar für die unteren Einkommensschichten. Für Protestaktionen gab es bislang keine Genehmigung.
Die Facebook-Gruppe "Bensinupproret 2,0" wurde am 10. April von einem Schweden namens Janne Berglund aus der Stadt Borås gegründet. Nach nur einem Monat hatte die Gruppe fast 200.000, jetzt sind es beinahe schon 300.000 Mitglieder. Hier lassen Schweden ihrem Frust gegen die wachsenden Spritpreise freien Lauf. Gegenüber den SVT-Nachrichten sagte Peder Blohm Bokenhielm, der die Bewegung gemeinsam mit seiner Frau vorantreibt:
Das ist ein Pulverfass, das nur darauf wartet zu explodieren.
Seine Frau Angelina Bokenhielm ist Krankenschwester, er ist seit längerem krankgeschrieben. Der Besitz eines Autos wird seiner Meinung nach – angesichts der Politik der Grünen in Schweden – zu einer Klassenfrage. Es gäbe keine vergleichbare Plattform, auf der sich Personen unterschiedlichster Herkunft, Geschlecht, Religion und politischer Orientierung so einig seien. Der Liter Benzin kostet derzeit in Schweden 16 SEK (1,48 Euro), bald werden es 17 SEK (1,57 Euro) sein.
Die 16-Jährige Greta Thunberg wurde zum Sinnbild einer Klimaprotestbewegung, die für alle Verbraucher eine CO2-Emissionssteuer fordert.
Viele derjenigen, die sich der Bewegung gegen die zu hohen Spritpreise angeschlossen haben, sind alleinerziehende Frauen, für die sich solche Mehrkosten besonders negativ bemerkbar machen werden.
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson, musste einräumen:
Es ist klar, dass die (Spritpreise) hoch sind.
Die Lösung sei, sich eben weniger von fossilen Brennstoffen abhängig zu machen. Es sei auch wichtig, sich dessen bewusst zu sein, dass die Ölpreise ja weltweit gestiegen sind. Schuld seien hierfür die Entwicklungen in Libyen, Venezuela und die Reaktionen der OPEC darauf. Die Mehrkosten lägen nicht an den Steuern, sondern daran, dass die Preise für Benzin allgemein gestiegen sind.
Dem widerspricht diese Grafik, die ein Twitter-Nutzer teilte:
Bensinupproret 2.0 har nu 300 000 medlemmar pic.twitter.com/9TrAzGumH2
— Alexander tixE 🇸🇪🇷🇺👁️ (@alexanderedbom) 10. Mai 2019
Demnach tragen zum Benzinpreis 64 Prozent Steuern bei. Die Anti-Einwanderungspartei der Schwedendemokraten griff das Thema auf und sprach den Mitgliedern der Bewegung ihre Unterstützung aus.
Aber es sollte nie zu einer Klassenfrage werden, ob man sich ein Auto leisten kann oder nicht. In weiten Teilen Schwedens seien die Menschen schließlich auf ein Auto angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Im Interview mit SVT sagte Peder Bokenhielm, es ginge ihnen darum, Gehör zu finden. Sie wollten aber unter keinen Umständen "Chaos auf den Straßen" wie in Frankreich durch die Proteste der Gelbwesten. Und dennoch: Bislang erlaubte die schwedische Polizei Demonstrationen ohnehin nicht. Das Ziel der Gruppe sei es, von der Politik gehört zu werden. Die Sozialdemokraten hätten vor fünf Jahren – als sie an die Macht kamen – versprochen, die Benzinsteuern nicht zu ändern. Seither aber steigen die Preise dennoch.
Die geplanten Proteste sollen friedlich sein. Peder Bokenhielm versucht, die erhitzten Gemüter der Mitglieder seiner Facebook-Gruppe zu beruhigen.
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