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Keine Nazis in der Ukraine? Rosa-Luxemburg-Stiftung rüttelt an Mythos

Keine Nazis in der Ukraine? Rosa-Luxemburg-Stiftung rüttelt an Mythos
Ultranationalistische Propaganda in Lwow.
In den West-Medien wird der faschistische Einfluss in der Ukraine ignoriert. Sonst würde das Märchen vom demokratischen Maidan-Aufstand zusammenbrechen. Doch eine Übersicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegt, wie die faschistischen Kräfte aufgestellt sind.

von Hasan Posdnjakow

An erster Stelle wird von der Übersicht die sogenannte Asowsche Bewegung angeführt. Dabei werden drei Hauptkomponenten der Bewegung aufgezählt: das Regiment Asow, die Partei "Nationales Korps" als politischer Teil der Bewegung sowie die "Nationale Bürgerwehr". Laut der Übersicht zählen die Asow-Faschisten 20.000 Mitglieder.

Demontage des größten Lenin-Denkmal der Ukraine in Saporoschje am 16. März 2016. Allerdings wurde sein

Die aktiven Mitglieder verfügen über einen hohen Organisationsgrad und Kampferfahrung."

Das Asow-Regiment verfügt sogar über eine eigene Panzerkompanie und ist in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Prominente Unterstützung bekamen die Kräfte dieser Bewegung von dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.

Neben dieser quasioffiziellen faschistischen Streitmacht hatte auch der sogenannte Rechte Sektor (eine faschistische Partei, die während der Maidan-Demonstrationen gegründet wurde) eine eigene Militärformation für den Kampf gegen die Volksrepubliken im Osten gegründet, wie die Übersicht ausführt. Diese Kräfte wurden jedoch nicht in die offiziellen Streitkräfte integriert.

Die Organisation "Bruderschaft" verfügte zeitweilig auch über eine eigene Militärformation, "die Kompanie der Heiligen Maria", und betreibe derzeit einen "populären Internetsender", mit dem sie "Propaganda und Hassrede" verbreite. Sie habe nicht gegen die Poroschenko-Regierung agitiert.

Zu nennen wäre auch etwa die "Staatliche Initiative Jarosch", die

seit 2018 … ein Netzwerk paramilitärischer Truppen zur Territorialverteidigung in mehreren Regionen auf(baut) und … Militärtrainings durch(führt)".

Gegenüber der Poroschenko-Regierung habe sich diese Organisation "loyal" verhalten.

Es gibt mehrere Gruppen, die auch durch militantes Auftreten auf sich aufmerksam gemacht haben. So etwa die Gruppe "Unbekannter Patriot", deren Mitbegründerin Wita Sawirjucha wegen eines Raubüberfalls auf eine Tankstelle, bei der sie im Anschluss zwei Polizisten erschoss, angeklagt wurde. Allerdings:

Im Januar 2017 wurde sie gegen eine Kaution von 1,6 Mio. UAH wieder freigelassen."

Die Übersicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung identifiziert auch mehrere Orte in der Ukraine, in denen sich die Aktivitäten der faschistischen Organisationen verdichten. Dazu zählen die Hauptstadt Kiew sowie die westliche Stadt Lwow in der Nationalistenhochburg Galizien. Doch auch in den ostukrainischen Städten Charkow und Dnipropetrowsk war eine vermehrte Anzahl an Übergriffen seitens ukrainischer Faschisten zu vermelden.

Die Übersicht enthält eine Chronologie von Oktober 2018 bis Februar 2019, in der Aktionen und Übergriffe der Rechtsextremen dokumentiert sind. Darunter einige herausragende Beispiele: Am 23. Oktober letzten Jahres beteiligten sich Faschisten an der Vertreibung einer Roma-Siedlung in der Hauptstadt Kiew. Am 7. November zündeten Mitglieder der Nazi-Organisation C14 das Haus eines Politikberaters an. Die Mitglieder derselben Organisation beschmierten am 14. Januar dieses Jahres den Eingang einer Kirche des Moskauer Patriarchats mit der Aufschrift: "FSB, weg aus Lwiw!" Am 15. Februar wurden Brandanschläge an zwei weitere Kirchen des Patriarchats verübt – der Zahlencode 1488*, der an die Wand geschmiert wurde, deutet einen faschistischen Hintergrund an.

Die Übersicht zeigt, dass der Faschismus in der Ukraine keineswegs ein vernachlässigbares Phänomen ist. Es gibt in der Ukraine eine große, militante, zum Teil von staatlichen Stellen beförderte und inzwischen bewaffnete Bewegung von neonazistischen Parteien und Organisationen. Dass der Westen das ignoriert und stattdessen die angebliche Unterstützung rechter Parteien durch Russland beschwört, empört echte Antifaschisten in Europa.

*14 steht für die sogenannten 14 Wörter, eine Grußformel, die ursprünglich von nordamerikanischen Nazis verwendet wurde ("Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern"), während 88 für "HH/Heil Hitler" steht.

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