Europa
Anadolu: Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden
Der Oppositionskandidat hatte Ende März mit knappem Vorsprung die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Der türkische Präsident Erdoğan sprach schon kurz nach der Wahl von Wahlbetrug. Nun hat die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahl angeordnet.
Mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Demnach sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission steht noch aus.
Die Wahlbehörde hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden. Die CHP rief ihre Unterstützer nach eigenen Angaben zur Ruhe auf. In einer Mitteilung an Helfer hieß es demnach: "Lasst uns zusammenstehen, lasst uns ruhig bleiben, bitte. Wir sind jetzt mehr. Wir strengen uns erneut an. Wir werden gewinnen, wir werden wieder gewinnen."
İmamoğlu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.
Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdoğan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.
Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.
Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und "Diebstahl an den Urnen" gesprochen. Am Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.
Landesweit wurde Erdoğans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition.
Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.
Mehr zum Thema - Studie zu Erdoğan-Regierung: Präsidialsystem doch nur Pyrrhussieg?
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.