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Geheime Informationen an Presse weitergegeben? May feuert Verteidigungsminister Williamson

Geheime Informationen an Presse weitergegeben? May feuert Verteidigungsminister Williamson
Gavin Williamson, hier am 2. April 2019 noch auf dem Weg zur wöchentlichen Kabinettssitzung in der Downing Street, muss nun den Posten des britischen Verteidigungsministers räumen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Er soll geheime Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergeleitet haben. Williamson bestreitet die Vorwürfe jedoch.

Alles begann vergangene Woche mit einem Bericht der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph, in dem Informationen aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats veröffentlicht wurden. Die Zeitung berichtete nämlich über die Entscheidung der britischen Minister, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei eingeschränkten Zugang zum Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu gewähren. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich jedoch zu strenger Geheimhaltung verpflichten. Dass die sensiblen Details aus dem Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gelangt sind, veranlasste die Regierung, eine Untersuchung einzuleiten. Die undichte Stelle soll nun Verteidigungsminister Gavin Williamson gewesen sein. Er bestreitet dies, muss aber seinen Posten räumen.

May sieht Williamson verantwortlich für die Weitergabe der Informationen

In einer Regierungsmitteilung, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, heißt es, die Untersuchung habe "überzeugende Beweise" gefunden, die darauf hindeuten, dass Williamson letztendlich für die "unautorisierte Weitergabe" verantwortlich ist.

Die britische Premierministerin Theresa May kritisierte in diesem Schreiben die mangelnde Bereitschaft ihres Verteidigungsministers, mit der Ermittlungsgruppe zu kooperieren, indem sie erklärte, dass sein Verhalten während der Untersuchung nicht auf dem gleichen Niveau wie bei anderen war.

Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse gefunden, um diese undichte Stelle zu erklären.

May erklärte, sie habe das Vertrauen in den 42-Jährigen als Verteidigungsminister verloren, und bat ihn, die Regierung zu verlassen. Williamson selbst aber bestritt die Vorwürfe. 

Ich bestreite mit aller Entschiedenheit, in irgendeiner Weise an diesem Leak beteiligt gewesen zu sein", schrieb Williamson in einem Brief an May, den er auf seinem Twitter-Account veröffentlichte.

Das Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: "Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall." 

Gegenüber britischen Medien bekräftigte er nochmals, dass er unschuldig sei. Dem britischen Nachrichtensender Sky News zufolge klagte Williamson zudem, er sei Opfer einer politischen Intrige geworden. Der 42-Jährige, der sich in den letzten Jahren von einem proeuropäischen Politiker zum Brexit-Hardliner gewandelt hatte, gilt als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays in Stellung gebracht hatte.

Die bisherige Misterin für Entwicklungshilfe, Penny Mordaunt, soll nun Williamsons Posten einnehmen.

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