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Komische Welt: Selenskij will "leidenden" Russen ukrainische Pässe anbieten

Komische Welt: Selenskij will "leidenden" Russen ukrainische Pässe anbieten
Der designierte Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij
Der designierte ukrainische Präsident Wladimir Selenskij reagierte mit einer kuriosen Retourkutsche auf das Pass-Angebot Putins an die Bewohner des Donbass. Weil die Russen unter ihrer Regierung "leiden", will er ihnen die ukrainische Staatsbürgerschaft anbieten.

Am 27. April, begründete und erläuterte der Präsident Wladimir Putin die Pläne der Russischen Föderation, wonach insbesondere Bewohnern und Flüchtlingen aus der umkämpften Regionen der Ost-Ukraine der Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll.

Wladimir Selenskij, millionenschwerer Komiker und zukünftiger Präsident der Ukraine, hält dieses Angebot aus Moskau derweil für wenig attraktiv:

Wir wissen genau, was ein russischer Pass bietet (...) das Recht, für einen friedlichen Protest verhaftet zu werden (...), das Recht, keine freien und wettbewerbsorientierten Wahlen durchzuführen", lautet die ganz eigenwillige Analyse des politischen Neulings.

Jetzt gedenkt der zukünftige ukrainische Präsident, auch russische Bürger in den Genuss der ukrainischen Staatsbürgerschaft kommen zu lassen.

Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker verleihen, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden", erklärte Selenskij am Sonntag in Kiew.

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Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine die Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet, so die persönliche Einschätzung des designierten ukrainischen Präsidenten.

Dagegen kamen Einwohner der umkämpften Regionen Donezk und Lugansk zuletzt zu ganz anderen Einschätzungen.

Am Donnerstag hatten die Abgeordneten der Werchowna Rada – des ukrainischen Parlaments – das Gesetz "Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache" verabschiedet. Das Gesetz sichert dem Ukrainischen den ausschließlichen Vorrang vor anderen Sprachen in diesem multinationalen Land.

Die Einbürgerung russischer Bürger würde nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den noch amtierenden Präsidenten Poroschenko also automatisch Kenntnisse und die künftige Nutzung der ukrainischen Sprache im offiziellen Bereich voraussetzen.

Die Schachzüge des russischen Präsidenten Putin sorgen auch in westlichen Hauptstädten immer wieder für Kopfzerbrechen. Mit der Unterzeichnung des neuen Dekrets zur vereinfachten Einbürgerung will er etwas ganz anderes erreichen, als viele Politiker und Kommentatoren hierzulande denken.

Bereits unter Petro Poroschenko hatte Kiew die ukrainische Staatsbürgerschaft großzügig vor einem Eintritt in den Staatsdienst verliehen. So wurde der frühere, geflohene georgische Präsident Michail Saakaschwili eingebürgert. Später entzog Poroschenko Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder und ließ ihn abschieben.

In einem Facebook-Post warnte Selenskij Russland außerdem davor, mit der Ukraine "in der Sprache der Drohungen oder des militärischen oder wirtschaftlichen Drucks" zu sprechen.

Der russische Präsident hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden könnten. Am Samstag spielte Putin mit dem Gedanken, das Angebot auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können.

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Derzeit leben über eine Million Auswanderer aus dem Donbass in Russland. Davon sollen bereits 77.000 einen Asylstatus erhalten haben und wurden somit als Flüchtlinge anerkannt. Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurde die russische Staatsbürgerschaft seit 2014 an insgesamt 360.000 Ukrainer vergeben.

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