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EU-Kommissionspräsident stemmt sich gegen Druck aus den USA: Huawei wird nicht aus EU verbannt

EU-Kommissionspräsident stemmt sich gegen Druck aus den USA: Huawei wird nicht aus EU verbannt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Solange Huawei die Marktregeln achtet, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, werde er dem Unternehmen die Geschäfte in Europa nicht verbieten. Die USA fordern den Ausschluss chinesischer Unternehmen vom 5G-Ausbau und verweisen auf Sicherheitsrisiken.

Letzten Monat verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der "tiefe Besorgnis" über angebliche chinesische Cybersicherheitsbedrohungen zum Ausdruck gebracht wurde. In einer darauffolgenden Erklärung zu 5G wurde jedoch nicht vor einer solchen Bedrohung gewarnt. Die Mitgliedsstaaten wurden lediglich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Cybersicherheitsrisiken zu reduzieren. Für die US-Regierung stellen Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen eine Bedrohung dar. Die chinesische Technik könnte wie ein trojanisches Pferd gegen westliche Interessen agieren. Die britische Regierung entschied sich nun, trotz der Warnungen aus den USA Teile ihres 5G-Netzwerks von Huawei bauen zu lassen.

Das Logo von Huawei vor der deutschen Zentrale in Düsseldorf, Deutschland, 18. Februar 2019.

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der Europäischen Union, sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe:

Wir lehnen niemanden ab, weil er aus der Ferne kommt, weil er Chinese ist. Die Regeln müssen eingehalten werden.

Die USA wollen das chinesische Unternehmen Huawei auch aus der EU verbannen und am 5G-Ausbau nicht teilhaben lassen. Juncker kommentierte:

Die Europäische Union und unser Binnenmarkt sind offene Märkte, und alle, die unsere Regeln für diesen Binnenmarkt einhalten, sind willkommen.

Deutschland hatte die US-Regierung gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu reduzieren. Geheimdienstler sahen dies als leere Drohung an, denn die gegenseitige Abhängigkeit von einem Informationsaustausch sei zu groß.

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