Europa
Lettischer Ministerpräsident sieht überall russische Propaganda
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš fordert ein schärferes Vorgehen der Europäischen Union gegen angebliche russische Propaganda in sozialen Medien. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Dienste solle die EU ernsthaft ein gesetzliches Einschreiten prüfen.
Als Beispiel russischer Fehlinformationen nannte der Regierungschef bei seiner Rede am Mittwoch im EU-Parlament die Kritik am Impfen:
Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen. Sie sorgen dafür, dass die Leute sich nicht impfen lassen und das führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa.
Auch hinter falschen Informationen zur Migration und zum Brexit stecke Russland. "Es kommt alles aus einer einzigen Quelle", sagte Karins.
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Zwar seien gesetzliche Eingriffe problematisch, denn Zensur dürfe nicht sein, sagte der Regierungschef. Aber: "Wir müssen diesen schmalen Grat finden, denn dies ist ein Angriff auf unsere Art zu leben."
Aus lettischer Sicht seien Russland und seine Fehlinformationen die größten Bedrohungen für die Sicherheit.
Die wichtigsten Themen für Europa und seine Bürger seien laut Kariņš Arbeitsplätze, Migration, Umweltpolitik und die öffentliche Sicherheit. Diese müsse man angehen, vor allem die Sicherung des Wohlstands durch einen weiteren Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt. "Bekämpft nicht die Populisten", sagte er mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament Ende Mai. "Kümmert euch um die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen."
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(rt deutsch/dpa)
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