Europa
Bericht von "Reporter ohne Grenzen": Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich verschlechtert
Nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" hat sich die Lage der Pressefreiheit in Europa verschlechtert. Deutschland verbesserte sich zwar, aber nur aufgrund der Verschlechterung anderer Länder. 2018 gab es in Deutschland mehr Übergriffe auf Journalisten.
Nach dem neuen Bericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" schneiden Norwegen, Finnland und Schweden am besten ab. Die Schlusslichter sind Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Der Bericht betrachtet die Situation der Pressefreiheit in 180 Ländern:
Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa.
Dabei habe "die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten (...) dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten".
Reporter ohne Grenzen stellte die Ergebnisse auch in einer Weltkarte dar:
🌍 Es ist soweit:Heute erscheint unsere neue #RanglistederPressefreiheit 2019! Alle Infos zu Auf- und Absteigern, Gewinnern und Verlierern findet ihr unterhttps://t.co/OTC7icIuyB#Rangliste#Pressefreiheit#ReporterohneGrenzenpic.twitter.com/SNkjXfTLlu
— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) 18. April 2019
Im weltweiten Vergleich "auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2019 (...) (stehen) ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert".
Innerhalb Europas ist die Situation bei den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Tschechien besonders zu bemängeln. Hier würden Journalistinnen und Journalisten durch Einschüchterung an ihrer Arbeit gehindert.
Die USA fielen um drei Plätze auf den 48. Platz:
Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als "Volksfeinde" diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018.
In Russland stünden kritische Medien "wie Radio Moskwy oder TV Doschd" unter Druck, "Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen". Blogs von Regierungskritikern würden gelöscht, "unliebsame Webseiten gesperrt".
Vermehrt Übergriffe auf Journalisten während Demonstrationen in Chemnitz
Deutschland verbesserte sich um zwei Plätze und landete mit dem 13. Platz im oberen Mittelfelds der EU-Länder.
Dies aber sei kein Grund zur Freude, denn die Verbesserung der Pressefreiheit in Deutschland ist auf die Verschlechterung der Situation in anderen Ländern zurückzuführen:
Die Zahl der tätlichen Angriffe aufJournalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen.
Dabei wurden 22 Fälle gemeldet. Besondere Erwähnung finden die Demonstrationen von Chemnitz im letzten Jahr:
Bei Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018 schlugen Protestierende filmenden Journalistinnen und Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera oder griffen sie mit Vorwürfen wie "Lügenpresse" verbal an. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr.
Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, sagte zu dem Bericht:
Auch in Europa hat sich #Pressefreiheit verschlechtert und ist nicht mehr selbstverständlich.Gerade in Zeiten von #FakeNews müssen wir sie als Teil unserer Demokratie stets von neuem verteidigen und sicherstellen, dass Journalisten ihrer Arbeit frei von Angst nachgehen können. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 18. April 2019
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