Europa
Ukrainisches Abenteuertum im Schwarzen Meer riskiert NATO-Krieg mit Russland
Die Unterstützung der NATO fördert die Leichtfertigkeit der Ukraine gegenüber Russland. Weitere Provokationen könnten zu einem militärischen Konflikt führen, in den sich das US-geführte Bündnis einschalten müsste, so der russische Föderationsrat.
Russische Senatoren gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung zum 70-jährigen Bestehen der NATO heraus, in der sie der jüngsten antirussischen Rhetorik der Organisation besondere Aufmerksamkeit schenkten.
Letzte Woche teilte der US-Botschafter bei der NATO Kay Bailey Hutchison mit, dass innerhalb des Militärbündnisses ein spezielles "Paket" entworfen worden sei, "um sicherzustellen, dass es eine sichere Durchfahrt [durch die Kertsch-Straße] für ukrainische Schiffe gibt".
Die schmale Wasserstraße, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, wurde im vergangenen November zum Schauplatz einer intensiven Pattsituation, als mehrere ukrainische Schiffe vorsätzlich die russische Seegrenze in der Nähe der Kertsch-Straße verletzten. Die Besatzungen wurden von der russischen Küstenwache festgenommen.
Der russische Föderationsrat erklärte, dass die Durchfahrt ukrainischer Schiffe durch die Kertsch-Straße keine Frage des Kräftegleichgewichts oder der NATO-Präsenz im Schwarzmeerraum ist. Es sei allein das Problem der ukrainischen Seite bei der Einhaltung von Verfahren, die ihr bekannt seien, und die diese zuvor immer eingehalten habe. Die Erklärung warnte:
Die Versuche Kiews, diese Verfahren zu umgehen, bergen das Risiko eines militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, in den auch die NATO hineingezogen werden könnte.
Tatsächlich hat Russland es ukrainischen Schiffen nie verboten, die Kertsch-Straße zu durchqueren und zivile Schiffe tun dies auch täglich. Militärschiffe müssen die russischen Hafenbehörden lediglich vorab über ihre Durchfahrt informieren, was während der Novemberkrise – die Moskau als eine Provokation Kiews verurteilte – nicht geschah.
In ihrer Erklärung betonten die russischen Senatoren, dass die Unterstützung der NATO für die Nichtmitgliedstaaten Ukraine und Georgien "die Führung dieser Länder, die ihre Straflosigkeit spüren, dazu drängt, noch mehr abenteuerliche Schritte zu wagen".
Die Mitglieder des Föderationsrates verurteilten außerdem die Osterweiterung der NATO und ihren militärischen Aufbau an den russischen Grenzen. Sie forderten den Block auf, den Dialog mit dem russischen Militär auf der Grundlage von "gegenseitigem Respekt" wieder aufzunehmen, was als einziger Weg zum Abbau von Spannungen gesehen wird.
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