Europa
Österreich: Chef der Identitären klebte einst Hakenkreuze an Synagoge
Die rechten "Identitären" betonen unermüdlich, nichts mit Neonazis und ihrer Ideologie zu tun zu haben. Doch nun wurde öffentlich, dass ihr bekanntester Aktivist im deutschsprachigen Raum früher Hakenkreuz-Symbole an eine Synagoge geklebt hatte.
Der Druck auf die rechte "Identitäre Bewegung" in Österreich nimmt weiter zu. Vor zwei Wochen durchsuchten die Behörden die Wohnung von Martin Sellner, dem Wortführer der Organisation.
Anlass war der Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März, bei dem 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Der mutmaßliche Attentäter hat laut den Ermittlungen Anfang 2018 eine Geldspende in Höhe von 1.500 Euro an die österreichische Organisation überwiesen. Auch die französischen Identitären sollen eine vierstellige Spende erhalten haben.
Die österreichischen Behörden begründeten die Durchsuchung von Sellners Wohnung, bei der Computer, Telefone und Bankkarten beschlagnahmt wurden, mit dem Verdacht der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die Auflösung der Identitären zu überprüfen. Zudem forderte er eine klare Abgrenzung seines Koalitionspartners FPÖ, der wegen seiner Nähe zu den Identitären zunehmend unter Druck gerät.
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Vor einer Woche entzogen US-Behörden Sellner dann nach einem "Background-Check" sein Langzeit-Visum. Der 30-Jährige bestreitet Vorwürfe, in Verbindung zum Christchurch-Attentäter zu stehen. In mehreren selbstgedrehten Videos erklärte Sellner, mit dem Tatverdächtigen und dem Blutbad in Neuseeland nichts zu tun zu haben. Es gebe keine Verbindungen, die über die Spende und eine Dankesmail hinausgingen.
Nach Sellners Ansicht wollte der mutmaßliche Attentäter mit seiner "unverhältnismäßig hohen Spende" der Bewegung schaden. "Er wollte mich damit in die Sache hineinziehen", sagte Sellner. Den Betrag werde er einer karitativen Einrichtung spenden.
Mit der Durchsuchung sei ihm Unrecht widerfahren, allerdings seien die wahren Opfer nicht die Identitären, sondern die Toten von Christchurch, wie der Österreicher betonte. Diese würden instrumentalisiert, was er für "letztklassig" halte.
Hakenkreuze an Synagoge: Sellner holt Vergangenheit ein
Die Identitären wenden sich gegen "unkontrollierte Massenzuwanderung" und beschwören die Gefahr einer "Islamisierung Europas". Gleichzeitig grenzen sie sich als Vertreter der "Neuen Rechten" vom Antisemitismus und der Nazi-Ideologie "Ewiggestriger" ab. Auch Sellner grenzt sich bei öffentlichen Auftritten stets von NS-Gedankengut und Neonazis ab. Doch nun fällt ihm ein Polizeiprotokoll aus dem Jahr 2006 auf die Füße, aus dem österreichische Medien zitieren.
Demnach hatte er damals gemeinsam mit einer anderen Person Hakenkreuz-Symbole an die Synagoge im niederösterreichischen Baden geklebt. Einige Aufkleber enthielten zudem die Aufschrift "Legalisiert es". Mit der Aktion hätten sie gegen die Verurteilung des britischen Holocaust-Leugners David Irving protestieren wollen, gab der Mittäter zu Protokoll. Laut ihm hat Sellner die Hakenkreuz-Aufkleber mitgebracht.
Nachdem sich beide geständig zeigten und Reue bekundeten, sah die Staatsanwaltschaft von einem Strafprozess ab, und es kam zu einer außergerichtlichen Einigung. Sellner musste daraufhin 100 Stunden Hilfsarbeiten auf dem jüdischen Friedhof in Baden verrichten.
In mehreren Tweets nahm Sellner zum damaligen Vorfall Stellung, den er im Wesentlichen als Jugendsünde darstellt. Die Aufkleber seien "nicht gezielt auf ein bestimmtes Gebäude geklebt" worden, sondern "mit diversen anderen auf verschiedene Mauern". Die Medienberichte seien daher "irreführend". Das Ganze sei auch "keine gezielte 'Reaktion' auf die Verhaftung Irvings" gewesen. Die Aufkleber seien an die Cannabis-"Legalize it"-Kampagne angelehnt gewesen.
Für junge Patrioten wie ihn, die aktiv werden wollten, hätte es damals "nichts anderes als die NS-Szene" gegeben.
Wir waren jung, deppat und wollten einfach provozieren, also möglichst radikal sein und das total Verbotene tun. Dabei gerieten wir unweigerlich in die NS-Szene. Ähnlich wie andere Spitzenpolitiker heute", twitterte Sellner mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Politiker.
Jahre später habe er "klar mit jedem Antisemitismus und Rassismus" gebrochen. Dass der Vorfall 13 Jahre später Schlagzeilen mache, bezeichnete Sellner als "erbärmlich".
Auch Sebastian Kurz nahm auf Twitter zu dem Vorfall Stellung. Die Enthüllungen über den Chef der Identitären seien "widerlich". "Als österreichischer Bundeskanzler werde ich keine neonazistischen Umtriebe dulden. Wir müssen alle Formen von Extremismus entschieden bekämpfen, um den freien und liberalen Rechtsstaat zu schützen", so Kurz.
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