Europa
Österreich will die Umsatzeinnahmen von Internet-Giganten besteuern
Die Regierung Österreichs will Internetfirmen mit einer neuer Abgabe besteuern. Damit folgt Wien dem Beispiel der Reigierung in Paris, die bereits vor Monaten diesen Weg einschlug. Im Unterschied zu Frankreich will Ministerpräsident Kurz aber fünf statt drei Prozent erheben.
Die österreichische Bundesregierung hat vorgeschlagen, auf Werbeeinnahmen von Großunternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Alibaba eine Steuer von bis zu fünf Prozent zu erheben.
Die Steuer, die höher als die in Frankreich Anfang dieses Jahres bereits vorgeschlagene Abgabe ist, soll die "Ungerechtigkeit" beseitigen, dass Internet-Giganten ihren Handel über Tochtergesellschaften in EU-Mitgliedsstaaten mit günstigerer Besteuerungsgrundlage abwickeln, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Die vorgeschlagene Abgabe soll auf große Internetunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro erhoben werden, von denen mindestens 25 Millionen Euro in Österreich erzielt werden. Die Regierung plant außerdem die Einführung einer Registrierungspflicht für Online-Buchungsplattformen wie den Home-Sharing-Giganten Airbnb.
Im März kündigte Paris einen ähnlichen Plan einer so genannten GAFA-Steuer an, als Akronym für die von ihr anvisierten US-Unternehmen: Google, Apple, Facebook und Amazon. Der Plan sieht eine Steuer von drei Prozent für digitale Unternehmen vor, deren weltweite Einnahmen über 750 Millionen Euro und in Frankreich über 25 Millionen Euro liegen. Die Regierung erwartet, dass dies (ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend) jährlich 500 Millionen Euro infolge der neuen Abgabe einbringen wird.
Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hartwig Loeger hat sich das Land für eine höhere Abgabe entschieden, um nun einen Ausgleich für jene Jahre zu erhalten, in denen Internet-Giganten in Österreich Steuern vermieden haben. Ähnliche Steuerschemata werden derzeit auch in anderen Ländern geprüft, darunter in Großbritannien, Spanien, Japan, Singapur und Indien.
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