Europa
Französische Regierung mit gewagter These: Gelbwesten tragen Schuld an 110 Verkehrstoten
Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste im November 2018 in Frankreich sind nach Regierungsangaben über 74 Prozent der Blitzgeräte an französischen Straßen beschädigt oder zerstört worden. Die Zahl der Verkehrstoten sei daraufhin um 17 Prozent angestiegen.
Die Proteste der Gelbwesten begannen im November 2018 und richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Benzinsteuern. Die Bewegung der "Gilets Jaunes" entwickelte sich zu landesweiten Protesten. Forderungen nach höheren Mindestlöhnen und nach einer Anhebung der Renten kamen hinzu. Dabei forderten die Protestierenden zunehmend auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.
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Im letzten Jahr setzte die Regierung die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf zweispurigen Straßen von 90 auf 80 Kilometer pro Stunde herab. Dies habe - nach Auffassung des Innenministeriums mit seiner Abteilung für Straßensicherheit - die Demonstranten dazu veranlasst, fast Dreiviertel aller "Blitzer" mutwillig zu beschädigen oder ganz zu zerstören.
Die Abteilung für Straßensicherheit erklärte, die gestiegenen Zahlen der Verkehrsopfer seien auf fehlende Geschwindigkeitskontrollen zurückzuführen:
Auf allen Straßenarten hat die Disziplin nachgelassen.
Im Februar starben in Frankreich 253 Menschen durch Verkehrsunfälle. Das sind 37 mehr als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Der Delegierte für Straßensicherheit, Emmanuel Barbe, sprach von einer "extrem beunruhigenden" Situation. Die Demonstranten würden ihre eigenen Leute töten, nicht durch Kugeln oder Bomben, sondern mit Hammer, Brechstange und gelber Farbe.
Die Kosten für die Reparaturen der beschädigten Anlagen werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Die herabgesetzten Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen weiterhin gelten. Das Vorhaben der Regierung, lokalen Behörden zu erlauben, in einzelnen Fällen die Geschwindigkeitsbeschränkung auszusetzen, stieß auf Kritik.
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Seit Beginn der Proteste stehen die französischen Sicherheitskräfte in der Kritik, Gewalt gegen die Demonstranten angewandt zu haben. Viele der Gelbwesten-Demonstranten erlitten Augenverletzungen und auch irreparable Schädigung ihrer Sehfähigkeit durch den Einsatz von Gummigeschossen der Polizei. Nach offiziellen Zahlen gab es seit dem 17. November 2018 mehr als 3.000 verletzte Demonstranten und Sicherheitskräfte, darunter 50 Schwerverletzte.
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