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Deutschland stellt sich quer: Vorerst keine neuen EU-Regeln für Arbeitslosengeld

Deutschland stellt sich quer: Vorerst keine neuen EU-Regeln für Arbeitslosengeld
Nationale Interessen überwiegen: Bei schwierigen Themen wie Bekämpfung von Sozialdumping, Kinder- oder Arbeitslosengeld gibt es keine gemeinsame Linie im EU-Rat. (Symbolbild)
Die EU-Länder haben Pläne zur engeren Zusammenarbeit in der Arbeitslosenversicherung vorerst ausgebremst. Das gilt auch für die angekündigte Neuerung, wonach Jobsuchende im EU-Ausland bis zu sechs Monate Arbeitslosenunterstützung aus der Heimat beziehen dürfen.

Dies habe im Rat der EU-Länder nicht die nötige Mehrheit gefunden, bestätigte ein EU-Diplomat am Sonntag in Brüssel. Nach Informationen der Linken stellte sich auch Deutschland quer. Ob die Reform endgültig platzt, ist offen. Es werde nächste Woche weitere Gespräche geben, hieß es aus der EU-Kommission.

(Archivbild). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Auf die Pläne hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der rumänische Vorsitz der EU-Länder Mitte März geeinigt. Die Zustimmung des Rats war eigentlich nur Formsache. Doch kam sie am Freitag nicht zustande. Einige "zentral- und nordeuropäische Staaten" hätten die gefundene Regelung zur Arbeitslosenversicherung nicht mittragen können, erklärte der EU-Diplomat. Zudem hätten einige osteuropäische Staaten Einwände gegen andere Klauseln gehabt.

Die Linken-Europapolitikerin Gabi Zimmer kritisierte die Blockade scharf. "Kurz vor der Europawahl zeigen SPD und CDU/CSU in Deutschland, dass sie gegen sozialere Regeln in der EU sind", erklärte die Fraktionschefin im Europaparlament. Das betreffe nicht nur die Mitnahme von Arbeitslosengeld in ein anderes Land. Mit der Reform hätten auch Schlupflöcher für Sozialdumping gestopft und Briefkastenfirmen strikter geregelt werden sollen.

"Dieses Votum ist ein herber Rückschlag für eine sozialere EU", meinte Zimmer. Der Bundesregierung sei es von Anfang an darum gegangen, die sogenannte Kindergeld-Indexierung durchzudrücken. Gemeint ist die Forderung, dass EU-Ausländer für ihre Söhne und Töchter in der Heimat weniger deutsches Kindergeld bekommen, wenn dort die Lebenshaltungskosten geringer sind. 

(rt deutsch/dpa)

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