Europa
Britisches Unterhaus stimmt am Freitag noch einmal über Brexit-Vertrag ab
Am Freitag stimmt das britische Parlament ein drittes Mal über Theresa Mays Brexit-Plan ab. Abgestimmt werden soll dieses Mal nur über den Austritt an sich, nicht über die künftigen Beziehungen zur EU. Dennoch gilt der Ausgang als völlig offen.
Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag gegen 15.30 Uhr erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheide.
Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.
Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr zustimmt, ist allerdings offen. Premierministerin Theresa May zog alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Sie bot sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte das Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden.
Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig.
Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, bis zum Austritt am 22. Mai die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten.
Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. "Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich darauf eingelassen hat", so Corbyn.
Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren Widerstand aufgegeben, unter ihnen der frühere Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. Der Druck auf die DUP-Führung wächst jedoch; Brexit-Befürworter fürchten im Falle eines erneuten Scheiterns einen noch "weicheren" Brexit oder ein erneutes Referendum.
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne.
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Manfred Weber forderte das Unterhaus auf, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch" von der EU trennen wolle, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley setzt ihre Hoffnungen dagegen auf eine erneute Volksabstimmung. Sie sagte: "Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen." Im Jahr 2016 hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Brexit votiert.
Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - jedoch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant. Zugleich soll es dann eine Debatte über die Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU geben, die rund sechs Millionen Menschen unterzeichnet haben.
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(rt deutsch/dpa)
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