Europa
Brexit: Premierministerin bittet EU um Aufschub bis zum 30. Juni
Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um Fristverlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Zweimal war May im britischen Parlament mit dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert. Auch Änderungen des Abkommens konnten die Abgeordneten nicht überzeugen.
In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die britische Premierministerin Theresa May um einen Aufschub des EU-Austritts gebeten. Dieser sollte am 29. März erfolgen. Nach Mays Wunsch wird Großbritannien bis zum 30. Juni die EU verlassen. Damit dieser Forderung stattgegeben werden kann, bedarf es der Zustimmung von allen 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung ließ zuvor verlauten, dass einem Aufschub nur dann zugestimmt werden würde, wenn die britische Regierung einen klaren Plan vorlegt.
Zustimmung in der EU für Aufschub ungewiss
Für diesen Donnerstag ist beim EU-Gipfel nach Ansicht des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker keine Stellungnahme von der EU zu erwarten. Vor der Konferenz warnte die EU-Kommission vor "ernsthaften legalen und politischen Risiken" durch eine Verschiebung des Brexits. Die EU-Mitglieder könnten sich laut Berichten für eine kurze Verzögerung bis zum 23. Mai oder eine lange Verschiebung "mindestens bis Ende 2019" entscheiden. Ende Mai finden jedoch die Europawahlen statt und ein neues EU-Parlament wird gewählt. Daher befürworten viele einen Austritt vor der Europawahl.
Eine Verlängerung, die über den 30. Juni hinausgeht und eine Teilnahme an der Europawahl bedeutet, lehnt auch die britische Premierministerin ab. Im britischen Parlament will sie ein drittes Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Der Parlamentssprecher John Bercow hatte mit Verweis auf ein mehrere hundert Jahre altes Gesetz eine dritte Abstimmung untersagt. Juncker deutete einen neuen EU-Sondergipfel für kommende Woche an, denn May habe "weder in ihrem Kabinett noch im Parlament Zustimmung".
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