Europa
Grüne fordern Eurozonen-Budget von 110 Milliarden Euro
Die Grünen kritisieren die Reaktion der Bundesregierung auf die EU-politischen Vorschläge von Emmanuel Macron und wollen selbst ein deutliches Zeichen setzen. Sie fordern einen eigenen Haushalt für die Eurozone – in Höhe von 110 Milliarden Euro.
Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, einen Eurozonen-Haushalt in Höhe von 110 Milliarden Euro. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Zeitung zitiert aus dem Antrag eine Passage, in der die Grünen die Haltung der Bundesregierung zu den europapolitischen Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisieren:
Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen.
Die Partei fordert einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone in einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Dies würde derzeit einem Betrag von 110 Milliarden Euro entsprechen. Aus diesem Budget sollen nach den Vorstellungen der Grünen Investitionen in europäische Gemeingüter erfolgen – darunter fallen für die Partei etwa der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Eurozonen-Haushalt solle über eigene Einnahmen gespeist werden, etwa durch eine gemeinsame Unternehmenssteuer, nicht durch Transfers der Euro-Staaten.
Macron hatte bereits in seiner Rede an der Sorbonne im September 2017 ein eigenes Eurozonen-Budget gefordert, sich aber damit nicht durchsetzen können. Zwar einigten sich Frankreich und Deutschland im Februar auf einen Vorschlag für einen derartigen Haushalt, allerdings wird sich dieser im Rahmen des EU-Haushalts befinden und deutlich kleiner ausfallen, als es Macron ursprünglich vorschwebte.
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Der Antrag der Grünen wird im Bundestag chancenlos bleiben. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Antwort auf Macrons EU-Vorschläge in der Welt am Sonntag überraschend deutlich die Rolle der Nationalstaaten betont und damit auch in der Europapolitik eine Neuausrichtung ihrer Partei angedeutet.
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