Europa
Für die Zeit nach dem Brexit: Berlin und London schmieden Städtepartnerschaft
London und Berlin wollen im Falle des Brexit kooperieren. Hierzu wurde am Montag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Dieses soll Berliner Unternehmen in London schützen und Hilfestellung bieten. Armen britischen Städten verspricht Theresa May ein Hilfsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Brexit sollte am 29. März stattfinden. Ob es dazu kommt, und wie Großbritannien die EU verlassen könnte, bleibt ungewiss. Auch eine zeitliche Verschiebung des EU-Austritts ist möglich. Bis zum 12. März wird es eine neue Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU im britischen Unterhaus geben. Strittig bleibt der "Backstop", der Umgang mit der durch den Brexit entstehenden EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland.
Am Montag unterzeichneten die Berliner Wirtschaftssenatorin von den Grünen Ramona Pop und der stellvertretende Bürgermeister für die Wirtschaft Londons Rajesh Agrawal eine Vereinbarung für die Zeit nach dem Brexit. Die neue Städtepartnerschaft hat sich zum Ziel gesetzt, Berliner Unternehmen bei ihrem Weg auf den britischen Markt und bei dem Vorhaben in London Fuß zu fassen, zu unterstützen. Agrawal fürchtet, dass es zu einem sogenannten harten Brexit Ende März kommen wird. Dann träte Großbritannien ohne ein Abkommen mit der Europäischen Union aus der Gemeinschaft aus.
Rajesh Agrawal ist gegen den Brexit und betont die Internationalität Londons. Unternehmen aus dem Ausland will er künftig unterstützen:
Das 20. Jahrhundert gehörte den Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert gehört den Städten. Vierzig Prozent der Londoner wurden nicht in Großbritannien geboren. (...) Berlin und London sind wichtige europäische Finanzzentren - wir müssen zusammenarbeiten. Und viele Gründer der großen Londoner Finanzfirmen sind Europäer.
Miriam Ducke, Leiterin des London-Büro in Berlin:
Wir sind der Anknüpfpunkt für Unternehmer, die die Verbindung zu London nicht verlieren wollen.
Auf der South by Southwest Konferenz im US-amerikanischen Austin, Texas, werden Vertreter der "Initiative Berlin und London" gemeinsam auftreten.
Die britische Premierministerin Theresa May versprach den armen Städten in Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Gelder werden in Nord- und Mittelengland in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in Berufsausbildungsprogramme fließen. Mays Gegner werfen ihr vor, mit dem Hilfsprogramm um Stimmen im Unterhaus zu werben. Die britische Regierung geht davon aus, dass gerade diese wirtschaftlich schwachen Regionen noch stärker vom Brexit getroffen werden. Sie könnten rund 10 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen.
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