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EU-Staaten blockieren EU-Kommission wegen Schwarzgeldliste

EU-Staaten blockieren EU-Kommission wegen Schwarzgeldliste
Die EU-Kommission hat eine Schwarzgeldliste mit Ländern vorbereitet, die sich zu den engsten Alliierten von EU-Staaten zählen und zog deshalb den Zorn einiger Regierungen auf sich.
Eigentlich wollte die EU-Kommission nur eine Lücke schließen und Saudi-Arabien sowie vier unter US-Hoheit stehende Territorien auf die Schwarzgeldliste setzen. Doch ausgerechnet die EU-Staaten wehren sich dagegen und geben formale Gründe für die Abfuhr gegenüber Brüssel an.

Wie die Financial Times berichtete, haben 27 der 28 EU-Länder gegen diese Maßnahme der EU-Kommission in Brüssel gestimmt. Vor allem Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Noch-EU-Mitglied Großbritannien haben den größten Druck auf die Kommission ausgeübt und damit die Veröffentlichung der Schwarzgeldliste gestoppt. Neben Saudi-Arabien wurden noch die unter US-Hoheit stehenden Pazifikinseln Guam, Amerikanisch-Samoa und die Amerikanischen Jungferninseln sowie Puerto Rico aufgeführt, von wo aus Geldströme zweifelhafter Herkunft in die Europäische Union kommen.

Die Plakatkampagne der ungarischen Regierung zeigt zwei lachende Männer – den in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Als Grund für die Ablehnung werden die EU-Staaten gemäß einem Entwurf, der der Financial Times vorliegt, angeben, dass die Liste nicht in einem "transparenten und glaubwürdigen Prozess" erstellt wurde.

"Wir rufen gemeinsam für eine Liste auf, die unseren hohen Standards entspricht und somit die Anti-Geldwäsche und den Kampf gegen Terrorfinanzierung stärkt", heißt es weiter in dem Entwurf.

Brüssel argumentiert zwar, dass bei der Zusammenstellung der Liste bereits höchste Kriterien erfüllt wurden, doch aufgrund der qualifizierten Mehrheit der ablehnenden Staaten muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf ausarbeiten. Unterdessen machten die saudischen und US-amerikanischen Vertreter in Brüssel keinen Hehl aus ihrer Haltung zur Schwarzgeldliste.

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sagte, dass die EU-Kommission "politisch" motiviert gehandelt habe und er hoffe, dass die Regierungen – vor allem Deutschland, Frankreich, Niederlande und Großbritannien – diese Schwarzgeldliste nie zur Veröffentlichung bringen werden.

Ich denke, der Prozess und die Art und Weise, wie es gemacht wurde, ist widerwärtig. Ich denke nicht, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, einen weiteren Kampf zu suchen, nicht nur mit den USA, sondern mit vielen anderen befreundeten Ländern über diese Art von Angelegenheiten.

Diese "Angelegenheit" war auch Thema bei dem Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh in der vergangenen Woche, als es laut Diplomaten vom saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz angesprochen wurde. Sein stellvertretender Außenminister Abdulrahman bin Ibrahim al-Rassi sprach das Thema ebenfalls gegenüber EU-Botschaftern in Riad an. Er machte indessen klar, dass, im Falle einer Aufnahme Saudi-Arabiens auf die Schwarzgeldliste der Europäischen Union, dies  "schwere negative Folgen" für die wirtschaftlichen Beziehungen und Geldströme zwischen dem wahhabitischen Königreich und der EU nach sich ziehen würde.

Diese kaum verdeckte Drohung des saudischen Vize-Außenministers dürfte mehr Ausdruck von Ärger als tatsächliches Druckmittel sein. Denn die EU ist mit 16,3 Prozent der größte Handelspartner Saudi-Arabiens, vor China mit 14,1 Prozent und den USA mit 11,8 Prozent. Umgekehrt steht Riad mit 1,5 Prozent aber nur an fünfzehnter Stelle der EU. Aber Saudi-Arabien ist gerade für jene Länder, die den größten Druck auf die EU-Kommission ausgeübt haben, geopolitisch von größerer Bedeutung als es die wirtschaftliche Komponente erahnen lässt.

Trotzdem forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, sich dem Druck der EU-Mitglieder nicht zu beugen und mit der Schwarzgeldliste – vor allem mit den darin genannten Ländern – standhaft zu bleiben. 29 Parlamentsabgeordnete haben dazu einen Brief an Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommissare Julian King und Věra Jourová geschrieben:

Deshalb lehnen wir jegliche politische Einmischung in den Prozess der Identifizierung von Ländern mit hohem Risiko entschieden ab. Die endgültige Liste von politischen Lobbyisten der Mitgliedsstaaten und deren bilateralen Beziehungen zu den betreffenden Ländern abhängig zu machen, würde die Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft schädigen (...).

Diese Episode zeigt einmal mehr, wie dysfunktional die EU tatsächlich ist. Die gleichen Länder, die immer wieder hervorheben, wie wichtig die EU ist und dass man sie stärken muss, haben keinerlei Bedenken, sie zu schwächen, wenn es ihren jeweiligen Partikularinteressen dienlich ist.

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