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Frankreich könnte Hunderte Millionen Euro durch Besteuerung von Dienstleistungsgiganten verdienen

Frankreich könnte Hunderte Millionen Euro durch Besteuerung von Dienstleistungsgiganten verdienen
Eine zusätzliche Besteuerung von internetbasierten Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook könnte den französischen Staatshaushalt jährlich um bis zu 500 Millionen Euro bereichern. Das erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Eine neue Abgabe mit der Bezeichnung GAFA-Steuer (benannt nach Google, Apple, Facebook und Amazon) zielt auf ausländische Konzerngiganten mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich ab. Ein Gesetzentwurf soll dem Kabinett bereits am Mittwoch vorgelegt werden, bevor er dann an das Parlament weiter gereicht wird. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire:

(Archivbild). Gelbwesten-Demonstranten während einer Kundgebung vor einem Carrefour-Markt in Givors, Frankreich, am 17. November  2018.

Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute Wert hat, und das sind Daten.

Die zusätzliche Steuer von drei Prozent wird auf die Einnahmen von mindestens 30 Unternehmen erhoben, von denen die meisten in den USA registriert sind, darunter Uber, Airbnb und Booking, so der Minister.

In dem Dokument werden aber auch chinesische, deutsche, spanische und britische Unternehmen sowie der französische Online-Werbespezialist Criteo aufgeführt.

Der Schritt wird als eine Frage der Steuergerechtigkeit angesehen, erklärte Le Marie und betonte, dass kleine und mittlere europäische Unternehmen derzeit 14 Prozent mehr bezahlen als die digitalen Giganten.

Die Maßnahme wird Berichten zufolge Plattformunternehmen betreffen, die Geld verdienen indem sie kleineren Unternehmen eine Verbindung zu Kunden bieten, wie es Amazon und Booking tun.

Die neue Steuer wird nicht auf die Einnahmen der Unternehmen erhoben, die ihre Produkte auf ihren eigenen Internetseiten verkaufen. Die französischen Behörden wollen außerdem den Verkauf personenbezogener Daten zu Werbezwecken besteuern.

Die GAFA-Steuer ist eine der Hauptforderungen der Gelbwesten, die seit drei Monaten im ganzen Land demonstrieren. Die Maßnahme wurde von Deutschland ignoriert und von Irland sowie Luxemburg, die als Steueroasen für große Technologieunternehmen gebrandmarkt werden, scharf abgelehnt.

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