Europa
Wegen Protesten gegen Uploadfilter: EVP will Abstimmung über Urheberrechtsreform vorziehen
Gegen die Einführung von Uploadfiltern waren großangelegte Proteste geplant. Die will die EVP nun umgehen - indem sie die Abstimmung über das neue Urheberrecht im EU-Parlament einfach vorzieht. Kritiker fühlen sich angesichts dieses Vorgehens verschaukelt.
Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören, hat offenbar einen Weg gefunden, mit den Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform geplante Einführung von Uploadfiltern umzugehen. Die Abstimmung über die Reform des Urheberrechts soll kurzfristig auf nächste Woche vorgezogen werden; die für einen späteren Zeitpunkt geplanten Proteste gegen die im Artikel 13 verankerten Uploadfilter würden damit ins Leere laufen.
Das Büro von EVP-Fraktionschef Manfred Weber dementierte am Dienstagmittag gegenüber der dpa ein derartiges Vorgehen. Die Übersetzungen des Gesetzestextes würden nicht fertig, deshalb werde die EVP kein Vorziehen der eigentlich für Ende März angesetzten Abstimmung beantragen.
Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken twitterte daraufhin ein Foto der Themen, die bei der Konferenz der Präsidenten der Parteien am Donnerstag behandelt werden sollen. Darin erscheint die umstrittene Urheberrechtsreform. "Da haben uns einige von der CDU/CSU im Europaparlament angelogen", so Wölken.
Und hier ist noch der schriftliche Beweis. Am Donnerstag stimmt die Konferenz der Präsidenten auf Verlangen der @EPP darüber ab, ob das #EP schon am 12. März über #Copyright abstimmen soll. Da haben uns aber einige von der @CDU_CSU_EP angelogen. #artikel13demo#Artikel13pic.twitter.com/8ZzG4Fss0U
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) March 5, 2019
Gegen die Einführung von Uploadfiltern regt sich in- und außerhalb des Europaparlaments erheblicher Widerstand. Kritiker befürchten Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen die geplante vorgezogene Abstimmung wurde am Dienstagabend in ganz Deutschland demonstriert werden, unter anderem vor der Berliner CDU-Zentrale.
Ihr seid der Wahnsinn! Danke! Innerhalb nur 24 Std. haben wir in fünf Städten über 7500 von uns auf den Straßen versammelt um gegen die Verschiebung der Abstimmung zu demonstrieren. Unser Protest ist nicht mehr zu überhören - wir sind bereit für den 23. März! #SaveYourInternetpic.twitter.com/HzBE8bq9gK
— Savetheinternet.info (@uploadfilter) March 5, 2019
Unterdessen erklärte Weber am Dienstag erneut, die Abstimmung nicht vorziehen zu wollen. Wölken twitterte daraufhin, diese Aussage erst dann zu glauben, wenn Weber seinen diesbezüglichen Antrag zurückziehe. Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, erklärte am Dienstagabend, dass seine Fraktion für eine Vorverlegung der Abstimmung nicht zur Verfügung stehe.
Die sozialdemokratische Fraktion @TheProgressives im Europaparlament will eine solide Prüfung des Verhandlungsmandates zu #Copyright und wird für eine Vorverlegung der Abstimmung nicht zur Verfügung stehen.
— Udo Bullmann (@UdoBullmann) March 5, 2019
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