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Wegen Protesten gegen Uploadfilter: EVP will Abstimmung über Urheberrechtsreform vorziehen

Wegen Protesten gegen Uploadfilter: EVP will Abstimmung über Urheberrechtsreform vorziehen
Abgeordnete des Europaparlaments bei einer Sitzung im Februar 2019
Gegen die Einführung von Uploadfiltern waren großangelegte Proteste geplant. Die will die EVP nun umgehen - indem sie die Abstimmung über das neue Urheberrecht im EU-Parlament einfach vorzieht. Kritiker fühlen sich angesichts dieses Vorgehens verschaukelt.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören, hat offenbar einen Weg gefunden, mit den Protesten gegen die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform geplante Einführung von Uploadfiltern umzugehen. Die Abstimmung über die Reform des Urheberrechts soll kurzfristig auf nächste Woche vorgezogen werden; die für einen späteren Zeitpunkt geplanten Proteste gegen die im Artikel 13 verankerten Uploadfilter würden damit ins Leere laufen.

Der Berichterstatter für Urheberrecht, Axel Voss, feiert nach einer Abstimmung über Änderungen an den EU-Urheberrechtsreformen während einer Abstimmungssitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 12. September 2018.

Das Büro von EVP-Fraktionschef Manfred Weber dementierte am Dienstagmittag gegenüber der dpa ein derartiges Vorgehen. Die Übersetzungen des Gesetzestextes würden nicht fertig, deshalb werde die EVP kein Vorziehen der eigentlich für Ende März angesetzten Abstimmung beantragen.

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken twitterte daraufhin ein Foto der Themen, die bei der Konferenz der Präsidenten der Parteien am Donnerstag behandelt werden sollen. Darin erscheint die umstrittene Urheberrechtsreform. "Da haben uns einige von der CDU/CSU im Europaparlament angelogen", so Wölken.

Gegen die Einführung von Uploadfiltern regt sich in- und außerhalb des Europaparlaments erheblicher Widerstand. Kritiker befürchten Zensur im Internet und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen die geplante vorgezogene Abstimmung wurde am Dienstagabend in ganz Deutschland demonstriert werden, unter anderem vor der Berliner CDU-Zentrale.

Unterdessen erklärte Weber am Dienstag erneut, die Abstimmung nicht vorziehen zu wollen. Wölken twitterte daraufhin, diese Aussage erst dann zu glauben, wenn Weber seinen diesbezüglichen Antrag zurückziehe. Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, erklärte am Dienstagabend, dass seine Fraktion für eine Vorverlegung der Abstimmung nicht zur Verfügung stehe.

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