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MdB Andrej Hunko im Gespräch: Hilfe für Modernisierung der Bandera-Straße ist inakzeptabel

MdB Andrej Hunko im Gespräch: Hilfe für Modernisierung der Bandera-Straße ist inakzeptabel
Dass die Bundesregierung die Modernisierung einer Straße finanziert, die den Namen eines Nazi-Kollaborateurs trägt, sieht der Europasprecher der Linken Andrej Hunko kritisch. In einem RT-Gespräch verdeutlicht er seine Position zum ukrainischen Nationalismus.

RT Deutsch: Herr Hunko, wie beurteilen Sie die finanzielle und fachmännische Unterstützung der Bundesregierung für die ukrainischen Kommunalbehörden bei der Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße in Lwiw? Sie haben dazu eine Anfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin gestellt.

A. Hunko: Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage bestätigt, dass die Bundesregierung das Projekt "Straße für alle – Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine)" mit einem Zuschuss von 72.000 Euro gefördert hat. Das Projektziel sei die Stärkung partizipativer Planungsansätze gewesen, was wie ein guter Vorsatz klingt. Jedoch trägt die "Straße für alle" in Lwiw ausgerechnet den Namen des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Unter seiner Leitung hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. Ich finde das inakzeptabel.

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MdB Andrej Hunko im Gespräch: Hilfe für Modernisierung der Bandera-Straße ist inakzeptabel

RT Deutsch: Die Bandera-Straße gibt es in Lwiw seit 1991, mittlerweile wurden Dutzende Straßen in ukrainischen Städten nach den Anführern der ukrainischen militanten Nationalisten und Nazi-Schergen benannt. Es gibt Denkmäler, Gedenktage, Rentenzahlungen usw. Das ist offenbar ein tiefgreifender Trend. Kann man sich dem widersetzen? Soll man sich dem widersetzen? Denn es heißt dann auch von den deutschen Fachleuten, die Ukrainer hätten keine anderen Nationalhelden.

Ehrenwache vor dem Bandera-Denkmal an einem Feiertag in Lwiw

A. Hunko: Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind. In dem konkreten Fall sollen meiner Meinung nach das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie sein Partner "Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" gegenüber der Stadtverwaltung Lwiw Protest äußern, weil die genannte Förderung offensichtlich für politische Zwecke von ukrainischen Rechten ausgenutzt wurde. Die Inhalte der vom Bund künftig finanzierten Projekte in der Ukraine müssen besser überprüft werden. Ich bin zuversichtlich, dass es in Lwiw auch andere verbesserungsbedürftige Straßen gibt, die mit den Nationalisten und Massenmördern wie Stepan Bandera nichts zu tun haben.

RT Deutsch: Die EU-Abgeordnete der Grünen Rebecca Harms kommentierte die Verherrlichung der genannten Nazi-Kollaborateure so: Es sei kein angenehmes Thema für sie, aber sie finde, die Ukrainer hätten angesichts der russischen Aggression viel schärferen Nationalismus fördern können. Im gleichen Atemzug hat sie Russland ein "faschistisches Motiv" beim "Sammeln der russischen Erde" unterstellt. Kennen Sie derartige Argumentation? Ist dieser Vergleich berechtigt?

A. Hunko: Rebecca Harms ist für ihre antirussische Haltung bekannt. In der heutigen Ukraine werden gegen Roma Pogrome verübt, politische Parteien verboten und nationalistische Parolen als Grußformeln benutzt. Ich sehe die russische Politik gegenüber der Ukraine als Reaktion auf den Putsch im Februar 2014 und auf die NATO-Osterweiterung. Auch wenn man das russische Vorgehen kritisiert, rechtfertigt es nicht den fanatischen Nationalismus in der Ukraine. Diesen zu verharmlosen, halte ich für zynisch.

RT Deutsch: Vor einem Monat jährte sich zum 75. Mal die Beendigung der Blockade Leningrads. Die Einkesselung kostete bis zu eine Million Menschen das Leben. Es gab auch eine humanitäre Geste der Bundesregierung an die Überlebenden. Können Sie in der deutschen Gesellschaft und auch in der Politik eine Bereitschaft feststellen, dieses Verbrechen in die eigene deutsche Erinnerungskultur aufzunehmen?

Rekonstruktion der historischen Salutschüsse vor 75 Jahren anlässlich der Befreiung der Stadt am 27. Januar 2019

A. Hunko: Ich sehe die Blockade von Leningrad als eines der größten Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Leningrads Tragödie darf nie vergessen werden und muss zum unabdingbaren Bestandteil auch deutscher Erinnerungskultur werden. Das habe ich neulich auch in meiner Kleinen Anfrage zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland thematisiert. Leider ist die Erinnerung an den Vernichtungskrieg der Wehrmacht nur schwach ausgeprägt. Die Schaffung eines angemessenen Ortes im Zentrum Berlins für die etwa 27 Millionen Opfer dieses Vernichtungskrieges in Russland, Belarus, der Ukraine und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken, auf dessen Fehlen bereits SPD-Staatsminister Michael Roth im Juni 2018 hingewiesen hatte, steht noch aus.

RT Deutsch: Es gibt viel Kritik an der Linken, vor allem aus den national-konservativen Kreisen, der "deutsche Schuldkult" sollte beendet werden. Stellen sie sich vor, Sie würden diesen Diskurs zwar nicht teilen, aber wenigstens verstehen. Wenn Sie konstruktiv darüber nachdenken, was können Sie als Alternative vorschlagen? Ist da eine Kompromisslösung möglich?

A. Hunko: Für mich hat das Verantwortungsgefühl mit einem sogenannten Schuldkult nichts zu tun. Die deutsche Erinnerungskultur ist aus der Aufarbeitung von realen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes entstanden, welche die Welt zuvor nie gekannt hat. Es geht auch darum, dass sich so etwas nie wiederholt, dass wir aus der Geschichte lernen. Eine Kompromissmöglichkeit mit Leuten, die diese Zeit für einen "Vogelschiss in der Geschichte" halten, sehe ich nicht.

 RT Deutsch: Herr Hunko, wie danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte RT Deutsch-Redakteur Wladislaw Sankin.

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