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Theresa May bietet Parlament Votum über Brexit-Verschiebung an

Theresa May bietet Parlament Votum über Brexit-Verschiebung an
Die britische Premierministerin Theresa May am 26. Februar 2019 vor der Downing Street in London, Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat dem Parlament in London am heutigen Dienstag in Aussicht gestellt, über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen zu dürfen. May gab am Nachmittag eine Erklärung zum Brexit im Unterhaus ab.

Die Geduld der Parlamentarier mit Premierministerin Theresa May im Gezerre um den EU-Austritt scheint am Ende. Kann sie eine Revolte in ihrer Fraktion mit einem Zugeständnis noch einmal abwenden? Nun will May das Parlament über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. Das sagte sie am Dienstag bei einer Erklärung im Unterhaus.

Sollte ihr Abkommen bis zum 12. März erneut abgelehnt werden, will May die Abgeordneten zunächst darüber entscheiden lassen, ob das Land die EU am 29. März ohne Abkommen verlassen soll.

Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten", sagte May.

Sollten die Parlamentarier einen ungeregelten Brexit ablehnen, will May über eine Verschiebung des EU-Austritts abstimmen lassen. Noch am Montag hatte die Premierministerin erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

Mehrere Regierungsmitglieder wollen offenbar Verschieben des Austritts erzwingen

Ob sich die Rebellen von Mays Angebot abhalten lassen werden, ist unklar. Die Regierungschefin könnte bei einer Abstimmung am Mittwoch über die weiteren Brexit-Schritte die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen offen damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die Daily Mail am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Für einen Paukenschlag sorgte am Montagabend der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

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Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, begrüßte die neue Haltung seines Parteikollegen Corbyn: 

Mays Versuch, die Brexit-Entscheidung bis kurz vor knapp hinauszuzögern, ist in höchstem Maße verantwortungslos."

Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal in dieser Woche hatte May daher ausgeschlossen.

Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund weiter Auftrieb und ließen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr.

(dpa/rt deutsch)

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