Europa
Jeremy Corbyn: Britische Labour-Partei unterstützt zweites Brexit-Referendum
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat angekündigt, dass seine Partei einen Änderungsantrag einbringen oder unterstützen wird, der ein zweites Brexit-Referendum in dieser Woche unterstützt. Corbyn wurde immer wieder dafür kritisiert, dass er kein zweites Referendum einforderte.
Corbyn war in den vergangenen Wochen und Monaten von anderen Oppositionsparteien kritisiert worden, weil seine Partei kein neues Referendum gefordert hatte. Aber weniger als einen Monat vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU scheint der Labour-Chef davon überzeugt zu sein, dass eine weitere Abstimmung der einzige Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse sein könnte.
Am Sonntag erklärte May, das sogenannte "bedeutungsvolle Votum" der Abgeordneten bis zum 12. März stattfinden zu lassen:
Es ist für uns noch immer im Bereich des Möglichen, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen.
Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch.
Als Corbyn zu Beginn der Woche nach seiner Meinung zu einem zweiten Referendum gefragt wurde, sagte er, seine Partei diskutiere darüber und es sei etwas, dass seine Partei "in Betracht ziehen" würde. Die Labour-Partei würde bei jedem neuen Referendum auf Seiten der Befürworter des Verbleibs in der EU kämpfen, aber die britische Premierministerin Theresa May hat bisher ausgeschlossen, eine erneute Abstimmung durchzuführen.
Befürworter einer zweiten Abstimmung vertreten die Ansicht, dass, angesichts der derzeitigen Anti-Brexit-Haltung, der britischen Bevölkerung wieder die Wahl überlassen werden sollte – diesmal allerdings mit mehr Informationen. Dies sei der einzige Weg, um festzustellen, ob die Briten die EU noch verlassen wollen.
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