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Frankreich will Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen

Frankreich will Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen
Mit Hakenkreuzen geschändete Gräber auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim bei Straßburg, Frankreich, am 19. Februar 2019.
Bei einer Rede vor dem Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich erklärte Macron, dass Frankreich ein Wiederaufleben von Antisemitismus erlebe, das "seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos sei". Er wolle Antizionismus in die Definition von Antisemitismus integrieren.

Der französische Präsident Emanuel Macron hatte sich zwar am Vortag der Rede noch gegen eine Kriminalisierung des Antizionismus ausgesprochen, doch während seines Auftritts beim jährlichen Abendessen des Conseil représentatif des institutions juives de France (Crif) erklärte Macron, dass Frankreich eine "Definition des Antisemitismus, die auch den Antizionismus einschließt", umsetzen werde. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP soll der Crif-Präsident Francis Kalifat wenige Minuten vor der Rede Macrons einen entsprechenden Antrag an die Versammlung verteilt haben.

Frankreich werde die von der Internationalen Allianz für das Gedenken an die Schoah angenommene Definition des Antisemitismus umsetzen, erklärte der Präsident. Und er ergänzte: "Der Antizionismus ist eine der modernen Formen des Antisemitismus". Es gehe nicht darum, das Strafgesetzbuch zu ändern. Es gehe darum, die Praktiken der französischen Richter oder Lehrer zu klären und zu stärken.

Redeverbot für Israelkritiker? Pro-Israel-Aktivisten wollten eine Veranstaltung in Bonn verhindern. (Symbolbild)

Zusätzlich zum traditionellen Antisemitismus gäbe es einen Antisemitismus, der aus dem radikalen Islamismus entstanden sei, fuhr Macron fort. Dieses Phänomen "vergifte" bestimmten Bezirke in Frankreich. Er habe auch keine Nachsicht mit den in Frankreich verurteilten Mitgliedern der Boykottbewegung gegen Israel (BDS). Zudem kündigte er an, dass er die Auflösung von drei rechtsextremen Vereinigungen fordert, darunter Bastion Social, die 2017 von ehemaligen Mitgliedern der Verteidigungsgruppe der Union (GUD) gegründet wurden. Die anderen beiden Organisationen sind Blood and Honour Hexagone and Combat 18, zwei kleine neonazistische Gruppen.

Seit einigen Jahren sei Frankreich, so wie auch ganz Europa und fast alle westlichen Demokratien, mit einem Wiederaufleben des Antisemitismus konfrontiert, das wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos sei, sagte Macron weiter. Nach Angaben des französischen Innenministeriums stiegen die antijüdischen Handlungen (hauptsächlich Bedrohungen) im Jahr 2018 um 74 Prozent (541 Fälle) gegenüber dem Vorjahr (311 Fälle). Während der Anstieg dramatisch ist, bleibt die Zahl der antisemitischen Handlungen im Jahr 2018 jedoch niedriger als beispielsweise in den Jahren 2015 (808 Fälle) und 2014 (851 Fälle). 

Historisch gesehen gibt es seit Jahrhunderten auf der ganzen Welt verschiedene Formen des Antisemitismus. Der Antizionismus ist jedoch ein relativ neues Phänomen, das im späten 19. Jahrhundert entstand, um sich der zionistischen politischen Bewegung entgegenzustellen. Diese wurde von Theodore Herzl gegründet und setzte sich für die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina ein, welches damals von den Briten regiert wurde.

"Wenn wir die Opposition gegen Theodore Herzl's Theorie als antisemitisch betrachten, dann sagen wir, dass die Millionen von Juden, die nicht in Palästina und den besetzten Gebieten leben wollen, Antisemiten sind", sagte der französische Journalist Dominique Vidal gegenüber dem Nachrichtensender France 24. Das sei "historischer Analphabetismus, oder schlimmer noch, Dummheit."

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