Europa
Nach Medienkampagne gegen Soros und Juncker: EU-Kommissionspräsident teilt gegen Orbán aus
Jean-Claude Juncker will die ungarische Fidesz-Partei aus der EVP ausschließen. Anlass ist eine Medienkampagne, in der die ungarische Regierung Juncker und US-Milliardär George Soros den Vorwurf macht, illegale Einwanderung nach Europa zu befördern.
Eine Medienkampagne der regierenden Fidesz-Partei in Ungarn zeigt Bilder von US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Diese sind mit dem Schriftzug versehen: "Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet." In der Kampagne wird den beiden Männern der Vorwurf gemacht, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Juncker fordert nun den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP):
Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen. Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht.
Der Platz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sei daher nicht in der Europäischen Volkspartei. Nach jüngsten Umfragen wird die EVP bei der Europawahl im Mai auf rund 26 Prozent kommen. Dann wird auch der Nachfolger von Jean-Claude Juncker gewählt. Manfred Weber (CSU) hat als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei die besten Aussichten auf den Posten.
Die Medienkampagne zu Juncker und Soros diente jedoch nach Angaben der ungarischen Regierung nicht dem bevorstehenden Europawahlkampf. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas zeigte sich fassungslos:
Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat.
EVP-Präsident Joseph Daul sprach von einer "Verleumdung" Junckers. Auf Facebook schrieb Viktor Orbán über Juncker und Soros:
Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migranten-Visa erleichtern.
Regierungssprecher Zoltán Kovács entsprach der Ansicht des Regierungschefs und sagte gegenüber Journalisten: "Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen. Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden."
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