Europa
Zwist zwischen Rom und Paris: Italienischer Vizeregierungschef traf sich mit Gelbwesten
Frankreich warnt Italien, nicht die bilateralen Beziehungen zu gefährden. Der italienische Vizeregierungschef besuchte am Dienstag Gelbwesten in Frankreich und lobte Gemeinsamkeiten. Schon vorher hatte die italienische Regierung ihre Sympathien für die Protest-Bewegung bekundet.
Seit November wird in Frankreich demonstriert. Ein neues "Anti-Demonstrations-Gesetz" soll vor Ausschreitungen schützen. Gegner sehen hierin die Bürgerrechte beschnitten. Sympathiebekundungen erhielt die Bewegung von der italienischen Regierung. Luigi Di Maio, Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Minister für Arbeit und Sozialpolitik sowie stellvertretender Ministerpräsident, reiste eigens nach Frankreich und traf sich am Dienstag mit Vertretern der Gelbwesten-Bewegung nahe Paris. Laut Di Maio, der zudem der Leiter der 5-Sterne-Bewegung (M5S) ist, wird es nicht das letzte Treffen gewesen sein.
Ein Sprecher des französischen Außenministeriums spricht von einer "Provokation":
Diese neue Provokation ist inakzeptabel zwischen benachbarten Ländern und Partnern in der Europäischen Union. Herr Di Maio, der Regierungsverantwortung trägt, sollte sicherstellen, dass er unsere bilateralen Beziehungen im Interesse Frankreichs und Italiens durch seine wiederholten Einmischungen nicht beeinträchtigt.
Di Maio in Frankreich mit Gelbwesten-Vertretern:
Oggi con @ale_dibattista abbiamo fatto un salto in Francia e abbiamo incontrato il leader dei gilet gialli Cristophe Chalençon e i candidati alle elezioni europee della lista RIC di Ingrid Levavasseur.Il vento del cambiamento ha valicato le Alpi. pic.twitter.com/G8E0ypLalX
— Luigi Di Maio (@luigidimaio) 5. Februar 2019
"Heute haben wir mit @ale_dibattista eine Reise nach Frankreich unternommen und den Anführer der gelben Westen Cristophe Chalençon und die Kandidaten für die Europawahlen auf der RIC-Liste von Ingrid Levavaxeur getroffen. Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert."
Der Sprecher der Gelbwesten-Bewegung, Christophe Chalençon, zu seinem Besuch:
Das gibt unserem Handeln internationalen Wert.
Bei der Zusammenkunft mit dem italienischen Politiker ging es nach Chalencon um die anstehende Europawahl im Mai und die politischen Gemeinsamkeiten. Die Gelbwesten werden bei der Europawahl ebenfalls antreten. Die Pressestelle von Di Maio bestätigte eine ähnliche Sichtweise und betonte, man teile gemeinsame Werte im Bezug auf die direkte Demokratie und soziale Rechte der Bürger.
Schon zuvor hatten Äußerungen Di Maios, dass Frankreich den Migrantenzufluss durch die anhaltende "Kolonialisierung" Afrikas begünstige, bei der Regierung in Paris zu Missmut geführt. Der italienische Botschafter wurde einberufen. Für Di Maio habe mit den Gelbwesten der "Wind des Wandels die Alpen überquert".
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