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Brexit: Große Schwierigkeiten für May, EU bleibt hart

Brexit: Große Schwierigkeiten für May, EU bleibt hart
Pro-Brexit-Demonstranten protestieren vor den Houses of Parliament, London, 29. Januar 2019.
Das Unterhaus verzweifelt an sich selbst. Alle Anträge zur Verlängerung des Brexit wurden abgelehnt. Einigen konnten sich die Mitglieder lediglich auf einen Minimalkonsens: Es soll nicht zu einem "hard brexit" kommen. Eine weiterer Antrag stellt May vor große Probleme.

Insgesamt sieben Mal gingen die Abgeordneten aus dem Unterhaus, um über die verschiedenen Anträge abzustimmen. Der Aufwand dürfte sich kaum gelohnt haben. Ein Minimalkonsens konnte knapp mit 318 zu 310 Stimmen angenommen werden. Der Antrag der ehemaligen Umweltministerin Caroline Spelman sieht vor, dass Großbritannien nicht ohne Deal aus der EU austreten werde. Der Antrag hat aber keine rechtlichen Konsequenzen. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

May soll zurück nach Brüssel, doch der Empfang wird frostig werden

Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Graham Brady hat seinen Antrag ebenfalls mit einer knappen Mehrheit von 317 zu 301 Stimmen durchgebracht. Er sieht vor, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.

Dieser Antrag bringt die Premierministerin Theresa May in Bedrängnis. Die EU hatte mehrfach klar gemacht, dass sie weitere Verhandlungen mit der britischen Regierung ablehne. Auch bleibt kaum Zeit für weitere Verhandlungen. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben.

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Auch die Verschiebung der Austritts fand nicht genügend Befürworter. Zuvor wurde der Corbyn-Antrag abgelehnt. Er sah Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum vor.

Auch der Antrag der schottischen SNP fand keine Mehrheit. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, wollte eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem sollte Schottland in der EU bleiben dürfen.

(rt/dpa)

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